KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

§ 128a ZPO sehe die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung, also per Videokon­ferenz, vor. Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevoll­mäch­tigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfah­rens­hand­lungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungs­zimmer übertragen. Das gilt auch für die Beweisaufnahme. Allerdings seien die Gerichte bislang völlig unterschiedlich darauf vorbereitet. 

Das KG hatte im Mai 2020 von § 128a ZPO Gebrauch gemacht und die mündliche Verhandlung in einem Verfahren um Ingenieur­honorar nach der HOAI per Videokon­ferenz durchgeführt. Die drei Senats­mit­glieder waren dabei im Sitzungssaal des KG anwesend und hatten ihre privaten Notebooks von zu Hause mitgebracht und bei der Videover­handlung eingesetzt. Die Prozess­be­voll­mäch­tigten beider Parteien hatten sich über eine Webkon­ferenz-Software zugeschaltet. Diese Vorgehensweise sei von § 128a ZPO gedeckt. Dass die von den Senats­mit­gliedern genutzten Notebooks und die verwendete Webkon­ferenz-Software nicht vom Gericht, sondern von den Senats­mit­gliedern privat gestellt waren, sei unerheblich. § 128a ZPO sei insoweit keine Einschränkung zu entnehmen. Die Verhandlung sei auch öffentlich gewesen, da das KG zur Zeit der Verhandlung unbeschadet der Einschrän­kungen für die Öffent­lichkeit zugänglich und der Saal, in dem die drei Senats­mit­glieder saßen, ebenfalls geöffnet war.

# Vgl. auch MMR-Aktuell 2020, 429258 und MMR-Aktuell 2020, 431190.