KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen


MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

§ 128a ZPO sehe die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung, also per Videokon­ferenz, vor. Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevoll­mäch­tigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfah­rens­hand­lungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungs­zimmer übertragen. Das gilt auch für die Beweisaufnahme. Allerdings seien die Gerichte bislang völlig unterschiedlich darauf vorbereitet. 

 

Das KG hatte im Mai 2020 von § 128a ZPO Gebrauch gemacht und die mündliche Verhandlung in einem Verfahren um Ingenieur­honorar nach der HOAI per Videokon­ferenz durchgeführt. Die drei Senats­mit­glieder waren dabei im Sitzungssaal des KG anwesend und hatten ihre privaten Notebooks von zu Hause mitgebracht und bei der Videover­handlung eingesetzt. Die Prozess­be­voll­mäch­tigten beider Parteien hatten sich über eine Webkon­ferenz-Software zugeschaltet. Diese Vorgehensweise sei von § 128a ZPO gedeckt. Dass die von den Senats­mit­gliedern genutzten Notebooks und die verwendete Webkon­ferenz-Software nicht vom Gericht, sondern von den Senats­mit­gliedern privat gestellt waren, sei unerheblich. § 128a ZPO sei insoweit keine Einschränkung zu entnehmen. Die Verhandlung sei auch öffentlich gewesen, da das KG zur Zeit der Verhandlung unbeschadet der Einschrän­kungen für die Öffent­lichkeit zugänglich und der Saal, in dem die drei Senats­mit­glieder saßen, ebenfalls geöffnet war.

# Vgl. auch MMR-Aktuell 2020, 429258 und MMR-Aktuell 2020, 431190.