BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver


MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

In der Sache stellte das Gericht fest, dass die Frist erfolgreich gewahrt wurde. Die nach § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO zum Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts sei nach Auskünften der BRAK und der Verwaltung des BGH das vorgeschaltete Empfangssystem des BGH, nicht aber das konkrete Postfach. Die Absender hätten zwar wohl durch Verwendung von Umlaut oder Sonderzeichen das System überfordert, aber dies stelle keine Verwendung einer ungeeigneten Datei dar. Den Anwenderregeln konnte der Senat kein Verbot von Umlauten entnehmen. Insofern handele es sich um ein gerichtsinternes Problem. Damit müsse der Verwender nicht rechnen, wenn ihm das beA vorher die erfolgreiche Versendung bestätigt habe.

Eine mehr technische als rechtliche Abgrenzung nahm der BGH zu der Entscheidung des BFH (MMR 2020, 112) vor, der in einem vergleichbaren Fall Wiedereinsetzung gewährt hatte und somit von einer versäumten Frist ausgegangen war. Beim BFH sei ein weiterer zwischengeschalteter Server vorhanden, auf welchen die Nachricht unerreichbar vorschoben worden sei, sodass die technischen Gegebenheiten des Empfangssystems nicht vergleichbar seien. Die Anwaltschaft mahnte an, dass die Risiken der Nutzung des beA angemessen zwischen Gerichten und Nutzern aufgeteilt werden müssten. Der BGH habe bislang keine grundlegende Antwort zur Nutzungspflicht gegeben. Vielmehr seien mit der Figur der „Störanfälligkeit" neue Fragen entstanden.

# Vgl. auch LG Mannheim MMR 2020, 421; OLG Dresden MMR 2020, 126; OLG Dresden MMR 2020, 136; LG Krefeld MMR 2020, 130 und VGH Kassel MMR 2018, 263 m. Anm. Schild.