Dennis-Kenji Kipker

Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity


Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juli 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt:

 

Der EuGH hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den Datenschutzaktivisten und österreichischen Juristen Max Schrems eingeleitete Verfahren, der die Übermittlung der Daten durch Facebook Irland an den Mutterkonzern in den USA bemängelte, denn dort müsse der Konzern die Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich machen, und Betroffene hätten keine Möglichkeit, hiergegen vorzugehen. Den Richtern zufolge seien die Anforderungen an den Datenschutz auf Grund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden nicht gewährleistet. Eine Datenübertragung von Nutzerdaten ins Ausland sei jedoch zunächst weiterhin über die Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung zulässig – eine Einzelfallüberprüfung sei aber notwendig. Mehr dazu auch unter: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf, https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html, https://t3n.de/news/privacy-shield-gekippt-vielen-1300226/, https://netzpolitik.org/2020/datentransfers-eu-gericht-zerschlaegt-privacy-shield/, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;j?text=&docid=228677&pageIndex=0&doclang=en&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=9795676,https://www.rnd.de/politik/privacy-shield-justizministerin-lambrecht-begrusst-urteil-Z7Z7TJ4XT5ACXLJQI4SMV5UQFM.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/eugh-kippt-abkommen-privacy-shield-ein-urteil-das-zu-rechtsunsicherheit-und-datenchaos-fuehren-kann/26010932.html, https://www.heise.de/news/Aus-fuers-Privacy-Shield-Der-internationale-Datenverkehr-kommt-ins-Trudeln-4846000.html?seite=2, https://www.deutschlandfunk.de/privacy-shield-urteil-die-eu-muss-jetzt-zaehne-zeigen.720.de.html?dram:article_id=480820

 

Weiteres über die Folgen des EuGH-Urteils auch unter: https://www.it-daily.net/it-sicherheit/datenschutz/24856-datensperrzone-usa-folgen-des-eugh-urteils-zum-privacy-shieldhttps://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-Keine-Gnadenfrist-nach-Aus-fuers-Privacy-Shield-4852117.html, https://www.wiwo.de/my/technologie/digitale-welt/aus-fuer-privacy-shield-unternehmen-drohen-empfindliche-bussgelder/26026736.html, https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftrage-zum-Privacy-Shield-Nutzer-koennen-Schmerzensgeld-verlangen-4848003.html, https://www.golem.de/news/aus-fuer-privacy-shield-keine-schonfrist-mehr-beim-datenschutz-2007-149798-2.html  

 

Datenleck bei Foodora:

 

Auf Grund eines Datenlecks beim Essenslieferdienst Foodora im Jahre 2016 wurden rd. 727.000 persönliche Kundendaten in 14 Ländern unbefugten Dritten zugänglich gemacht. Nun könnte es zu einem Bußgeld gem. DS-GVO kommen. Mehr dazu auch unter: https://futurezone.at/digital-life/zehntausende-oesterreicher-von-foodora-datenleck-betroffen/400956857

 

Schutz vor Cyberangriffen in Laboren und Krankenhäusern:

 

Zwei Studien zufolge, die durch das BSI in Auftrag gegeben wurden, sind Labore und Krankenhäuser gut vor Cyberangriffen und Ausfällen ihrer kritischen Dienstleistungen geschützt. Handlungsbedarf bestehe aber noch bei organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Zur Erhöhung des Schutzniveaus enthalten die Studien zusätzliche Handlungsempfehlungen. Weiteres dazu auch unter: https://www.it-administrator.de/themen/sicherheit/332536.html

 

Facebook-Werbeboykott:

 

Mehrere Unternehmen haben einen Stopp ihrer Werbung auf Facebook beschlossen, weil das soziale Netzwerk nicht ausreichend gegen Hass und Hetze im Netz vorgehe. Dem Werbeboykott haben sich nun auch deutsche Unternehmen, wie Volkswagen, Beiersdorf und SAP, angeschlossen. Facebook hat auf die Kritik reagiert und zahlreiche Konten gelöscht. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/hass-hetze-falschinformationen-vw-sap-henkel-deutsche-konzerne-schliessen-sich-facebook-werbeboykott-an/25964308.html

 

Auch der Politikchef von Facebook, Nick Clegg, reagiert zu der aufgekommenen Kritik in einem Gastbeitrag und betont, dass Facebook einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Hassrede verfolge. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/facebook-manager-clegg-zu-boykott-profitieren-nicht-vom-hass-16840890.html

 

Beteiligungssoftware Consul erstmals in Deutschland eingeführt:

 

In der Stadt Detmold in Nordrhein-Westfalen wurde zum ersten Mal in Deutschland die Beteiligungssoftware Consul eingeführt. Die Software ermöglicht den Bürgern eine digitale Beteiligung an Fragen und Themen, die die Stadt Detmold betreffen. Weiteres dazu auch unter: https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/erste-stadt-deutschlands-startet-beteiligungssoftware-consul/   

 

„Upskirting“ als Straftat:

 

Zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen hat der Bundestag ein neues Gesetzt beschlossen, dass das Fotografieren von Unfalltoten sowie das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen, unter Strafe stellt. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html, https://www.evangelisch.de/inhalte/172179/03-07-2020/upskirting-und-gafferfotos-kuenftig-strafbar

 

KG weiterhin nur eingeschränkt einsatzfähig:

 

Im September 2019 wurde das KG Opfer einer Emotet-Attacke. Bis heute kann das Gericht seine Arbeit nur eingeschränkt wahrnehmen, u.a. auf Grund fehlender VPN-Verbindungen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Emotet-Arbeit-am-Berliner-Kammergericht-nach-Monaten-weiter-eingeschraenkt-4801139.html?seite=2

 

BKartA fordert mehr Transparenz bei Smart-TVs:

 

Zahlreiche personenbezogene Daten werden von Smart-TVs gespeichert. Kunden sollen fortan besser aufgeklärt werden, dazu fordert das BKartA mehr Transparenz bei den Datenschutzbestimmungen. Näheres dazu auch unter: https://www.onlinekosten.de/news/kartellamt-nutzer-muessen-ueber-smart-tvs-besser-aufgeklaert-werden_222791.html

 

Übernahme von Fitbit durch Google:

 

Internationale Interessensgruppen versuchen die Übernahme von Fitbit durch Google in einer gemeinsamen Erklärung an Aufsichtsbehörden zu stoppen, da Google durch die Übernahme Zugriff auf intime Gesundheitsdaten der Nutzer erhalte. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/tbit-uebernahme-verbraucher-1296783/

 

Zwangsgeld für Nichterfüllung der LTE-Ausbauauflagen:

 

Der Netzbetreiber Telefónica hat das Zwischenziel der von der BNetzA gesetzten LTE-Ausbauauflagen nicht erreicht. Dem Netzbetreiber zufolge kam es auf Grund der Corona-Krise zu Verzögerungen. Die BNetzA hat nun eine Nacherfüllungsfrist gesetzt und droht im Falle der Nichterfüllung mit einem Zwangsgeld. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/LTE-Ausbau-Bundesnetzagentur-droht-Telefonica-mit-Zwangsgeld-4839860.html

 

Mehr Schutz im Netz für Kommunalpolitiker aus Bayern:

 

Kommunalpolitiker in Bayern werden immer häufiger Opfer von Hasskriminalität im Netz. Nun haben das Justiz- und das Innenministerium ein Schutzkonzept erarbeitet, das Kommunalpolitikern online die Erstattung einer Strafanzeige ermöglicht. Näheres dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kommunalpolitiker-bayern-schutzkonzept-hassverbrechen/

 

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vom Bundestag beschlossen:

 

Der Bundestag hat am 3.7.2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Nutzung digitaler Angebote, wie die elektronische Patientenakte (ePA) sowie der Schutz von Gesundheitsdaten geregelt. Weiteres dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundestag-beschliesst-funktionen-und-datenschutz-zu-e-patientenakte-16844360.html, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/3-quartal/pdsg-bundestag.html

 

Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet:

 

Nach dem Bundestag im Juni, hat nun auch der Bundesrat das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Mehr dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetz-beschluss-hass-kriminalitaet-rechtsextremismus-hetze-strafbar-straftaten-internet-online-soziale-medien/

 

EU-Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz geplant:

 

Die EU-Staaten wollen gemeinsam mit einem neuen EU-einheitlichen Gesetz die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz erleichtern. Dass in Deutschland, unabhängig von den anderen EU-Staaten, gerade erst das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen wurde, stößt dabei auf Kritik. Mehr dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/2020-07/hass-internet-europaeische-union-geplantes-gesetz-verpflichtung-plattformen, https://www.rnd.de/politik/hass-im-netz-eu-kommission-rugt-deutschen-alleingang-YDKBOIGXNUNBOP4P5H2FZVJWVA.html 

 

Datenleck bei VPN-Anbietern:

 

Auf Grund eines Datenlecks waren persönliche Daten von rund 20 Mio. Nutzern von sieben VPN-Anbietern in einer Datenbank aufzufinden, die ungeschützt im Netz standen. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/vpn-anbieter-daten-20-millionen-1301454/

 

eBay-Kleinanzeigen verkauft:

 

Für 9,2 Mrd. USD hat eBay sein Kleinanzeigengeschäft an den norwegischen Medienkonzern Adevinta verkauft. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ebay-kleinanzeigen-verkauft-101.html

 

Neues türkisches Kontrollgesetz für soziale Medien:

 

Mit einem neuen Gesetz will die Türkei soziale Medien wie Twitter und Facebook künftig stärker kontrollieren. Das Gesetz ist jedoch stark umstritten, so sehen Kritiker darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Trotz der zahlreichen Kritik ist der Gesetzesentwurf vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Befürworter des Gesetzes argumentieren mit einem Vergleich zum deutschen NetzDG. Nach dem Gesetz sind Plattformbetreiber u.a. dazu verpflichtet, einen türkischen Vertreter für eine Niederlassung in der Türkei zu stellen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/knebel-fuer-soziale-medien-tuerkei-bereitet-scharfes-kontrollgesetz-fuer-twitter-und-co-vor/26040920.html, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-mediengesetz-103.html, https://www.zeit.de/digital/2020-07/social-media-tuerkei-kontrollgesetz-verabschiedet-regulierung-facebook-twitter, https://www.handelsblatt.com/politik/international/twitter-facebook-und-co-tuerkische-regierung-plant-staerkere-kontrolle-sozialer-medien/26024300.html

 

Digital Services Act:

 

Mit einem „Plattformgrundgesetz“ will die EU die große Macht von Digitalkonzernen wie Facebook und Twitter beschränken und digitale Monopole verhindern. Hierfür arbeitet die EU-Kommission an dem Gesetzespaket „Digital Services Act“. Mit dem neuen Gesetz sollen einheitliche Gesetze und Vorschriften innerhalb der EU geschaffen sowie ein Kontrollsystem für die Plattformen entwickelt werden. Mehr dazu auch unter: https://t3n.de/news/eu-digitale-monopole-verhindern-1299103/, https://netzpolitik.org/2020/eu-plattformgrundgesetz-digital-services-act/

 

Facebook im Kampf gegen Fake-News:

 

Mit einer Anzeigen-Kampagne möchte Facebook seine Nutzer künftig besser für Fake-News sensibilisieren. Weiteres dazu auch unter: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/gespuer-fuer-falschnachrichten-facebook-bringt-kampagne-fuer-mehr-medienkompetenz-nach-deutschland-9092147

 

EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht von Fake News ab:

 

EU-Kommissionsvize Vera Jourová spricht sich gegen eine Löschpflicht von Fake News für Onlineplattformen wie Facebook aus. Den Unternehmen sollen jedoch mehr Pflichten auferlegt werden, wie z.B. bei eindeutig illegalen Inhalten. Zudem fordert die EU-Kommissarin mehr Transparenz von den Plattformen. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/falschinformationen-eu-kommissarin-jourov-lehnt-loeschpflicht-von-fake-news-als-weg-zur-zensur-ab/26019808.html

 

Keine Bezeichnung als „Sterne“-Hotel ohne Verbandszertifikat:

 

Einer Entscheidung des LG Berlin zufolge darf Google Hotels, die nicht offiziell vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zertifiziert sind, nicht als „Sterne“-Hotels bezeichnen. Mehr dazu auch unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/07/hotelsterne-landgericht-berlin-google-hotels.html

 

BKA überwacht WhatsApp:

 

Recherchen des Westdeutschen Rundfunk Kölns (WDR) sowie des Bayrischen Rundfunks (BR) zufolge kann das Bundeskriminalsamt (BKA) seit Jahren über eine entsprechende Methode verschlüsselte Chats über WhatsApp mitlesen. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-whatsapp-101.html

 

Videodienst TikTok verboten:

 

Der chinesische Videodienst TikTok steht unter massiver Kritik. Neben datenschutzrechtlichen Mängeln befürchten Kritiker die Abhängigkeit vom chinesischen Staat sowie eine mögliche Spionagegefahr. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses untersucht die rechtmäßige Verarbeitung der Daten, deren Ergebnis über das weitere Vorgehen der EU gegen den Videodienst entscheiden soll. In Indien wurde die Videoplattform bereits verboten. Weiteres dazu auch unter: https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/soziales-netzwerk-in-der-kritik-so-gefaehrlich-ist-tiktok-wirklich/25999592.html, https://www.businessinsider.de/bi/spionage-tool-fuer-china-so-wahrscheinlich-ist-ein-tiktok-verbot-in-deutschland/; https://www.derstandard.de/story/2000119189542/tiktok-eine-spionage-app

 

Hackerangriff auf wissenschaftliche Fachzeitschrift:

 

Hacker haben die Website der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Talent Development and Excellence“ attackiert. Mit einer der tatsächlichen Seite ähnelnden Website wurden Wissenschaftler gelockt, gegen Geld ohne Begutachtungsverfahren ihre Arbeiten publizieren zu können. Die Identität der Hacker ist bislang unbekannt. Mehr dazu auch unter: https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/betrueger-kapern-online-journal-2949/ 

 

Gesetzesentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts:

Ausgehend vom Gesetzesentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts sollen alle Nachrichtendienste Zugriff auf den sog. „Staatstrojaner“ erhalten. Anbieter von TK-Diensten sollen verpflichtet werden, Datenströme an die Nachrichtendienste umzuleiten, damit der Trojaner direkt bei beim Provider in Downloads der Zielperson eingespeist werden kann. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/

 

Ein breites Medienbündnis kritisiert überdies, dass der Gesetzentwurf den Informantenschutz bei Presse und Rundfunk und das Redaktionsgeheimnis nicht ausreichend gewährleistet. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Medienbuendnis-warnt-vor-Staatstrojanern-fuer-den-Verfassungsschutz-4837835.html

 

Überdies sollen nach dem Entwurf die Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristet werden. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/verfassungsschutzrecht-bundesregierung-will-geheimdienst-befugnisse-aus-anti-terror-gesetzen-endgueltig-entfristen/ 

 

Krankschreibung durch Videosprechstunde:

 

Krankenversicherte Patienten können ab sofort bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von Ärzten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Anpassung der bundesweit geltenden Regeln beschlossen. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/krankschreibung-videoschalte-101.html

 

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der es auch um Digitalisierungsthemen geht, erstellt. Mehr dazu auch unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/705946/0909c6175774ab5d93841c189deead22/Arbeitschwerpunkt-vorsitz-Eu-Rat-data.pdf 

 

Diskussionspapier des deutschen Ratsvorsitzes der EU zur ePrivacy-Verordnung:

 

Der deutsche Ratsvorsitz der Europäischen Union hat ein Diskussionspapier zu den anstehenden Arbeiten an einer möglichen ePrivacy-VO veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9243-2020-INIT/en/pdf

 

Besteuerung internationaler Digitalkonzerne:

 

Noch im Jahr 2020 soll eine Einigung zur Besteuerung internationaler Digitalkonzerne stattfinden. Bis Oktober 2020 sollen hierfür konkrete Vorschläge vorliegen, das haben die Finanzminister der G20-Staaten beschlossen. Weiteres dazu auch unter: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/g20-finanzminister-bis-oktober-konkrete-vorschlaege-zur-digitalsteuer-9085081

 

Neue EU-Studien und Leitfäden zu IT und Datenschutz publiziert:

EDPB: Richtlinien zu den Kriterien des Rechts auf Vergessen in den Suchmaschinenfällen gem. der DS-GVO: https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_guidelines_201905_rtbfsearchengines_afterpublicconsultation_en.pdf

 

EDPS: Reaktionen der EU-Institutionen als Arbeitgeber auf die Corona-Krise: https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-07-15_edps_guidelines_remote_work_en.pdf

 

EP: Studie zu dem Begriff der KI-Technologien und dem geltenden Rechtsrahmen für die zivilrechtliche Haftung: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/621926/IPOL_STU(2020)621926_EN.pdf

 

Polnische Gesichtsdatenbank PimEyes:

 

Die polnische Suchmaschine PimEyes analysiert Gesichter im Internet und speichert die biometrischen Daten ab. Bereits 900 Mio. Gesichter sind in der Datenbank auffindbar. Der Bundestag erkennt ein hohes Missbrauchspotenzial und fordert eine strenge Regulierung des polnischen Unternehmens. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/gesichter-suchmaschine-pimeyes-schafft-anonymitaet-ab/, https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-07/pimeyes-gesichtserkennung-start-up-polen-bundestag-regulierung , https://www.n-tv.de/politik/Sorge-wegen-hochgefaehrlicher-Suchmaschine-article21902362.html   

 

EuGH-Urteil: YouTube muss lediglich Postanschrift herausgeben:

 

Der EuGH hat in seinem Urteil (Rs. C-264/19) entschieden, dass Onlineplattformen wie YouTube, im Falle des illegalen Hochladens von Filmen, lediglich die Postanschrift der Nutzer herausgeben muss, nicht jedoch E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc. Weiteres dazu auch unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eugh-urteil-youtube-muss-bei-verstoessen-nur-postanschrift-rausgeben.f4484e46-0b99-4c5c-93c2-c448d983ba2f.html

 

Identifizierung per „Selfie-Ident-Verfahren“:

 

Kunden der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe können sich freiwillig bis zum 30.9.2020 digital mit dem „Selfie-Ident-Verfahren“ per Handy oder Tablet persönlich arbeitslos melden. Somit ist eine persönliche Identitätsprüfung in der Agentur für Arbeit nicht mehr erforderlich. Der Generalbevollmächtigte der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, versichert dabei den Schutz der persönlichen Daten. Mehr dazu auch unter: https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/64612/identifizieren-ohne-behoerdengang-das-selfie-ident-verfahren-per-handy-spart-wege/

 

BGH-Urteil: Setzen von Cookies nur mit Einwilligung:

 

In seinem U. v. 28.5.2020 (Az.: I ZR 7/16) hatte der BGH entschieden, dass Nutzer künftig aktiv zustimmen müssen, damit Internetseiten Cookies setzten dürfen. Das Urteil wurde nun auch im Volltext veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=8195&Seite=2&nr=107623&pos=86&anz=673

 

California Consumer Privacy Act: 

 

Die Durchsetzung des California Consumer Privacy Act (CCPA) beginnt ab dem 1.7.2020. Die CCPA weist einige Ähnlichkeiten mit der DS-GVO auf, es gibt aber auch wesentliche Unterschiede. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/news20200701/

 

Verfassungsschutzbericht 2019:

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellten am 9.7.2020 den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Dem Bericht zufolge sei die Sicherheit in Deutschland am größten durch den gestiegenen Rechtsextremismus bedroht. Auch die Cyberkriminalität sowie die Spionage stellen eine Gefahr für die Sicherheit dar. Weiteres dazu auch unter: https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-csu-verfassungsschutzbericht-2019-extremismus-rassismus-antisemitismus-zr-90008204.html

 

Wirtschaftlicher Erfolg durch Daten:

 

Einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge spielen Daten in Unternehmen eine sehr große Rolle und sind für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig. Näheres dazu auch unter: https://www.tageskarte.io/zahlen/detail/bitkom-umfrage-ohne-daten-laeuft-in-der-deutschen-wirtschaft-kaum-noch-etwas.html

 

BVerfG erklärt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig:

 

In seinem Urteil (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.) hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit mehrerer Regelungen zur Bestandsdatenauskunft festgesellt, da diese das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das TK-Geheimnis verletzen. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/datenschutzklage-verfassungsgericht-101.html, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-061.html 

 

Google Cloud:

 

Von Mitte Juli bis zum 8.9.2020 will der Internetkonzern Google ein mehrwöchiges digitales Event abhalten, das Kunden und Partner von der Google Cloud überzeugen soll. Mit einer neuen Datenstrategie will Google sich gegenüber den Cloud-Marktführern Microsoft und Amazon beweisen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.stern.de/digital/online/google-cloud--angriff-auf-amazon-und-microsoft-9339308.html

 

Hackerangriff auf Twitter:

 

Bei einem Hackerangriff auf Twitter ist es Hackern gelungen, in etliche Nutzerkonten einzudringen, auch auf Direktnachrichten soll zugegriffen worden sein. Unter den Betroffenen ist auch ein Amtsträger in den Niederlanden. Wer hinter dem Angriff steckt, sei bislang nicht bekannt. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zdnet.de/88381755/twitter-hack-auch-direktnachrichten-von-36-nutzern-kompromittiert/

 

Bitcoin-Betrug auf Twitter:

 

Betrüger haben sich in zahlreiche Twitter-Accounts von Prominenten gehackt und die Verdoppelung von Bitcoins versprochen, wenn diese an die angegebene Adresse verschickt werden. Über hunderttausend Euro haben die Betrüger mit dieser Masche erhalten. Alle kompromittierten Accounts wurden laut Twitter gesperrt. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Massive-Bitcoin-Betrugswelle-ueberrollt-Twitter-4844911.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-gehackt-warum-so-viele-prominente-ploetzlich-fuer-einen-bitcoin-betrug-warben-a-7c52e6e0-3f78-47ec-af1a-bc88f01c9a72, https://t3n.de/news/twitter-hack-bill-gates-1300072/  

 

Informationssicherheit in Smart-Citys:

 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) analysiert im Rahmen der Studie „SMIoTI (Secure Municipal Internet of Things Infrastructures)“ Smart-City-Projekte im Hinblick auf deren Informationssicherheit. Mit den Erkenntnissen aus der Studie will das BSI Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für künftige Smart-City-Projekte entwickeln. Mehr dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/Smart-City-Studie_140720.html, https://www.egovernment-computing.de/informationssicherheit-als-erfolgsfaktor-fuer-smart-citys-a-949221/   

 

Untersuchung des IoT-Markts:

 

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission befürchten den Missbrauch von Daten aus Smart Homes und Wearables. Aus diesem Grund haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Untersuchung des IoT-Markts eingeleitet. Der Abschlussbericht der Untersuchung soll im Sommer 2022 veröffentlicht werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Smart-Home-und-Wearables-Europaeische-Wettbewerbshueter-untersuchen-IoT-Markt-4845836.html

 

LG München I hält Tesla-Werbung für irreführend:

 

Das LG München I hat in seinem Urteil (Az. 33 O 14041/19) entschieden, dass das Unternehmen Tesla bestimmte Werbebegriffe wie „Autopilot“ nicht verwenden darf. Für die Verbraucher sei diese Werbung irreführend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/tesla-261.html  

 

Großbritannien schließt Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunktnetzes aus: 

 

Die britische Regierung hat beschlossen, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nun doch von dem Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. 2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei in den britischen Netzen geben. Grund für diese Entscheidung waren u.a. die von den USA im Rahmen des Handelskonflikts mit China gegen Huawei verhängten Sanktionen. Laut der „Sunday Times“ und dem „Telegraph“ sei das Amt für Cybersicherheit (NCSC) zu dem Entschluss gekommen, dass das Sicherheitsrisiko nun nicht mehr kontrollierbar sei. Großbritannien will nun verstärkt auf 5G-Technik aus Südkorea und Japan setzen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grossbritannien-wird-huawei-wohl-doch-vom-5g-ausbau-ausschliessen-a-3848b247-7146-40b9-ac9e-be20adc57d75; https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/5g-grossbritannien-schliesst-huawei-vom-netzausbau-aus-a-4d06d2e7-57ce-4b53-b190-d5efc65cff63 

 

Telecom Italia schließt Huawei von seinen Kernnetzen aus: 

 

Die Telecom Italia (TIM) möchte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus dem sensiblen Kernnetz ausschließen. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/5G-Netze-Auch-Telecom-Italia-verzichtet-im-Kernnetz-auf-Huawei-4841468.html 

 

BNetzA spricht sich gegen den Ausschluss von Huawei beim 5G-Netzausbau aus: 

 

Für den Ausschluss Huaweis am 5G-Netzausbau gebe es laut Netzagentur-Präsident Jochen Homann keinen Grund. Es seien alle Vorkehrungen getroffen, damit nur vertrauenswürdige Technik verbaut wird. Weiteres dazu auch unter: http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Bundesnetzagentur-sieht-vorerst-keinen-Grund-fuer-Ausschluss-von-Huawei-von-5G-Ausbau-_arid,735715.html

 

Datenskandal bei hessischer Polizei: 

 

Sechs prominente Frauen haben rechtsextremistische Drohscheiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Zuvor wurden von hessischen Polizeicomputern sensible Daten von drei Frauen abgerufen, die zeitlich einen auffälligen Zusammenhang mit den Drohbriefen aufweisen. Dies entfachte einen Skandal um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei. Dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zufolge wurde die Zugriffsberechtigung auf sensible Daten aller Beamten vorerst zurückgesetzt. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-zugriffsrechte-fuer-hessische-polizei-werden-zurueckgesetzt-a-182aa1bd-e53d-4be3-972e-b2b7b3447a9c, https://www.tagesspiegel.de/politik/drohmails-von-nsu-2-0-bundesregierung-verlangt-aufklaerung-des-datenskandals-bei-hessischer-polizei/26007982.html 

 

Initiative für neues Zahlungssystem in Europa: 

 

Mit der „European Payment Initiative“ soll ein neues einheitliches Zahlungssystem geschaffen werden, das alle Euro-Länder und die gesamte EU umfassen soll. Mit dem neuen System soll die Abhängigkeit Europas von internationalen Anbietern verringert und eine Alternative zu großen US-Anbietern geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die Initiative. Näheres dazu auch unter: https://www.wiwo.de/alternative-zu-us-anbietern-ezb-unterstuetzt-initiative-fuer-neues-zahlungssystem-in-europa/25972088.html

 

Tätigkeitsberichte des BfDI: 

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat dem Bundesrat seinen 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und seinen 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit übergeben. Weiteres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2020/12_%C3%9Cbergabe-T%C3%A4tigkeitsbericht-Bundesrat.html

 

Sicherheitsgesetz in Hongkong bereitet Probleme:

 

In Hongkong bringt das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong für Internetplattformen die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden mit sich. Einige Internetkonzerne wie Twitter und Facebook weigern sich, dieser Pflicht nachzukommen, die Videoplattform TikTok hat ihren Betrieb in Hongkong sogar vollständig eingestellt. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/internetfirmen-hongkong-101.html, https://www.zeit.de/digital/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-tiktok-social-media-china-usa, https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html, https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-neue-details-zu-chinas-sicherheitsgesetz-a-3ec238b0-aa97-4399-bec3-e7abee8f9aca, https://www.derstandard.at/story/2000118549016/facebook-telegram-twitter-und-google-stoppen-weitergabe-von-daten-an

 

Sicherheitslücken bei VPN-Anbietern aus Hongkong:

 

Die Systeme mehrerer VPN-Anbieter aus Hongkong sollen Sicherheitslücken aufweisen. So seien die auf den Servern gespeicherten persönlichen Informationen der Nutzer wie Passwörter und E-Mail-Adressen für jeden zugänglich. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Hongkong-Massives-Sicherheitsleck-VPN-Anbietern-26537347.html

 

Kritik an WhatsApp:


Die Messenger-App WhatsApp wird von Digitalpolitikern auf Grund bestehender datenschutzrechtlicher Fragen heftig kritisiert. Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, schlägt daher vor, dass Behörden statt WhatsApp den Messenger-Dienst Wire nutzen sollen. Mehr dazu auch unter: https://www.n-tv.de/politik/Digitalpolitiker-warnen-vor-Whatsapp-article21926013.html, https://www.turi2.de/aktuell/dorothee-baer-will-den-messengerdienst-wire-in-behoerden-einsetzen/

 

Zugriff auf Office-365-Kontodaten:

 

Eine Phishing-Kampagne ermöglicht Hackern den Zugriff auf Googles Cloud-Dienste und darüber auf die Anmeldedaten für Konten von Office-365. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zdnet.de/88381697/phishing-kampagne-nutzt-googles-cloud-dienste-zum-diebstahl-von-office-365-anmeldedaten/

 

Digitale Signaturen und PDF-Reader:

 

Untersuchungen von Forschern der Ruhr-Universität Bochum zeigen, dass digitale Unterschriften in PDF-Readern nicht sicher sind. Grund dafür sei, dass Betrüger mit der sog. Shadow-Attack-Methode PDF-Dateien derart manipulieren, dass nach dem Setzen der digitalen Signatur der Textinhalt des Dokuments geändert werden kann. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/digitale-unterschriften-forscher-taeuschen-pdf-reader-mit-verstecktem-text-a-a8b664e6-2a59-4c1e-809b-541d4effe22f?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

 

Elektronische Patientenakte:

 

Die elektronische Patientenakte (ePA) steht ab 2021 allen Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse zu. Näheres dazu auch unter: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/mehrheit-will-epa-nutzen

 

Sperrung von QAnon-Accounts:

 

Der Internetkonzern Twitter hat über 7.000 der QAnon-Bewegung zugehörige Accounts gesperrt. Grund dafür sei, dass die von der von Unterstützern des US-Präsidenten Trump getragenen QAnon-Bewegung verbreiteten Verschwörungstheorien schädlich seien. Weiteres dazu auch unter: https://www.dw.com/de/twitter-sperrt-tausende-qanon-accounts/a-54261476

 

Kein „Like“-Button mehr auf Facebook:

 

Die Internetplattform Facebook führt Test zu neuen Layouts auf ihren Seiten durch. Unter den Layout-Varianten ist vor allem auch ein Layout zu finden, bei der der „Gefällt mir“-Button fehlt. Mehr Informationen dazu auch unter: https://t3n.de/news/facebook-entfernt-testweise-1302900/

 

Industrial Cloud von VW:

 

In Zusammenarbeit mit Amazon und Siemens will Volkswagen (VW) eine Industrial Cloud entwickeln. Ziel sei die Effizienzsteigerung bei VW selbst wie auch bei seinen Partnerunternehmen. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/industrial-cloud-volkswagen-will-cloud-dienste-mit-amazon-und-siemens-ausweiten/26030974.html

 

Digitaler Euro:

 

Technologie-Experten verlangen von der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie in Bezug auf den digitalen Euro stärker mit der Wirtschaft zusammenarbeitet. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/digitale-waehrung-ezb-muss-die-wirtschaft-bei-ihren-plaenen-fuer-den-e-euro-staerker-einbeziehen/26031406.html

 

Gutachten zur öffentlichen Infrastruktur:

 

Das Gutachten „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist erschienen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200723-wissenschaftlicher-beirat-veroeffentlicht-gutachten.html

 

Antworten zu Schrems II-Urteil des EuGH:

 

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Antworten zu den häufigsten und wichtigsten Fragen zum Schrems II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Daraus geht vor allem hervor, dass eine Datenübertragung an Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr auf das Privacy Shield gestützt werden kann. Weiteres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/19_FAQ-zu-Schrems-II.html, https://www.zdnet.de/88381793/eu-kartellwaechter-datenuebertragungen-gemaess-privacy-shield-ab-sofort-illegal/

 

Erneuerung der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus 2016:

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die zuständigen Stellen und Verbände zur Stellungnahme hinsichtlich der Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus 2016 aufgefordert. Mehr dazu auch unter: http://www.bmi.bund.de/cybersicherheitsstrategie/

 

Private Datenabfragen der Polizei:

 

Polizeibeamte sollen Dienstcomputer zur Abfrage von Daten über Bürger aus privaten Gründen genutzt haben. Auf Grund dessen soll es zur Einleitung mehrerer hundert Verfahren gegen Beamte gekommen sein. Diese illegale Datenabfrage will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit technischen Schutzmaßnahmen zukünftig unterbinden. Näheres dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/article212217181/Polizei-Mehr-als-400-Verfahren-gegen-Beamte-wegen-privater-Abfragen-an-Dienstrechnern.html, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-seehofer-polizei-datenabfrage-rechtsextremismus

 

Mehr Digitalisierung an Schulen:

 

Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin, will mit einer „Digitalisierungsoffensive“ die Digitalisierung an Schulen, auch angesichts der Corona-Krise, schneller vorantreiben. Mehr dazu auch unter: https://www.report-k.de/Wirtschaftsnachrichten/Bildung/Bildungsministerin-fordert-Digitalisierungsoffensive-an-Schulen-132923

 

eIDAS-Verordnung:

 

Im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Union zur Überarbeitung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) kann Feedback zu einem europäischen System für digitale Ausweise abgegeben werden. Näheres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12528-European-Digital-Identity-EUid-

 

Recht auf Vergessenwerden und Löschpflicht von Google:

 

Der BGH musste in zwei Verfahren über das Recht auf Vergessenwerden und die Löschpflichten von Google entscheiden. In einem dieser Verfahren (Az. VI ZR 405/18) entschied der BGH, dass Google nicht zur Löschung der Suchtreffer verpflichtet ist. Das andere Verfahren (Az. VI ZR 476/18), in dem über den Wahrheitsgehalt der Berichte gestritten wird, setzte der BGH aus und legte es im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH zur Entscheidung vor. Weiteres dazu auch unter: https://www.onvista.de/news/bgh-google-muss-wahre-berichte-ueber-personen-nicht-loeschen-380625083, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesgerichtshof-recht-auf-vergessenwerden-vom-einzelfall-abhaengig-a-5b5b6358-97af-49f5-b6cf-96def1af6972?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

 

Klage gegen EU-Wettbewerbsaufsicht:

 

Facebook hat Klage gegen die EU-Wettbewerbsaufsicht eingereicht. Grund dafür sei die über das erforderliche Maß hinausgehende Datenabfrage der Wettbewerbsaufsicht im Rahmen der Untersuchung der Marktstellung von Facebook. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.derstandard.at/story/2000119009776/wegen-datenabfrage-facebook-klagt-gegen-eu-wettbewerbsaufsicht

 

Kampf gegen Kindesmissbrauch:

 

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Kommission der Europäischen Union die Verpflichtung von Betreibern von Onlineplattformen zum Melden von illegalen Inhalten erreichen. Näheres dazu auch unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/eu-kommission-ylva-johansson-sexueller-kindesmissbrauch-corona-krise

 

ECCC noch ohne Standort:

 

Der Standort des zu errichtenden Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit (ECCC) der Europäischen Union zur Stärkung der Cybersicherheit steht bislang nicht fest. In Betracht würden u.a. Belgien, Irland, Portugal oder Polen kommen. Mehr dazu auch unter: https://www.egovernment-computing.de/standort-des-eccc-noch-unklar-a-949954/

 

Fehler bei Gesichtserkennungssystemen auf Grund von Gesichtsmasken:

 

Eine Untersuchung des US National Institute of Standards and Technology (NIST) hat ergeben, dass vor allem schwarze Gesichtsmasken die Fehlerrate von Gesichtserkennungssystemen deutlich erhöhen. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/studie-masken-schuetzen-nicht-nur-vor-corona-sondern-auch-gegen-ueberwachung/

 

Erstmals EU-Sanktionen gegen Hacker:

 

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen Hacker aus Russland, China und Nordkorea auf Grund von Cyberangriffen verhängt. Die Strafmaßnahmen umfassen dabei Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-cyberangriffe-101.html, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/07/30/eu-imposes-the-first-ever-sanctions-against-cyber-attacks/, https://www.zeit.de/politik/2020-07/cyberkriminalitaet-hacker-russland-china-sanktionen-beschlossen-eu-einreiseverbot

 

Altersvorsorge online:

 

Ein Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil soll das Einsehen von Rentenansprüchen über ein Onlineportal vorsehen, um einen besseren Überblick über die Altersvorsorge zu schaffen. Mehr dazu auch unter: https://www.br.de/nachrichten/meldung/arbeitsminister-heil-will-rentenansprueche-online-einsehbar-machen,3002f65eb

 

Bundeszentrale für Digitale Aufklärung:

 

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat angekündigt, die Bürger mit einer Bundeszentrale für Digitale Aufklärung besser über technologische Entwicklungen und den Umgang mit digitalen Medien informieren zu wollen. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Bundeszentrale-fuer-digitale-Aufklaerung-Mit-Bildung-gegen-Desinformation-4859216.html

 

Fingerabdrücke in Personalausweisen:

 

Ab dem 2.8.2021 ist die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen verpflichtend. Kritiker sehen in der anlasslosen Fingerabdruck-Speicherungspflicht einen Angriff auf die Menschenwürde. Bis zum 2.8.2021 kann allerdings noch ein Personalausweis ohne Fingerbadrücke beantragt werden. Nähere Informationen dazu auch unter: https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger

 

 

Digitalisierung und Corona-Virus:

 

Bundesregierung plant keine Alternativen für die Nutzung der Corona-Warn-App:

Rd. 30 Mio. Menschen sind von der Corona-Warn-App in Deutschland ausgeschlossen. Während viele Bürger ein veraltetes Gerät besitzen, auf dem die App nicht funktionabel ist, besitzen andere, insbesondere Rentner und Kinder, erst gar kein Smartphone. Das Problem könnte u.a. durch App-fähige Geräte gelöst werden, jedoch führt die Bundesregierung in dieser Hinsicht keinerlei Anstrengungen durch. Mehr dazu auch unter: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/30-millionen-menschen-bleiben-von-der-corona-warn-app-ausgeschlossen-doch-die-bundesregierung-will-nichts-daran-aendern/

 

Zunehmende Videosprechstunden während der Corona-Krise:

Einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge haben Videosprechstunden mit Ärzten und Therapeuten während der Corona-Krise starken Zuspruch erfahren. Weiteres dazu auch unter: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114528/Coronakrise-bringt-Aufschwung-bei-Videosprechstunden

 

Dorothee Bär gegen Corona-Warn-App-Kontrollen:

Die CSU-Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, spricht sich gegen Corona-Warn-App-Kontrollen aus und betont die Wichtigkeit der Anonymität sowie die Freiwilligkeit bei der Nutzung der App. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-staatsministerin-im-interview-dorothee-baer-corona-hat-der-digitalisierung-dringend-notwendigen-schub-gegeben/25960834.html

 

AfD bringt Gegen-App zur Corona-Warn-App heraus:

Die AfD steht der Corona-Warn-App der Bundesregierung kritisch gegenüber. Nun hat sie die sog. „Späher-App“ entwickelt, mit der sich herausfinden lässt, wie viele Nutzer in der unmittelbaren Umgebung die Corona-Warn-App installiert haben. Dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Peter Felser zufolge soll die App Transparenz in das zweifelhafte Vorhaben der Bundesregierung bringen. Mehr dazu auch unter: https://www.stern.de/digital/smartphones/afd-bringt-anti-corona-warn-app-auf-den-markt-9331694.html

 

Zugriff auf Gästelisten:

Die Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants, die angesichts der Corona-Krise geführt werden müssen, zur Aufklärung von Straftaten. Datenschützer kritisieren dieses Vorgehen, auch in der Politik werden strenge Zugriffsregelungen gefordert. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-greift-auf-Restaurant-Gaestelisten-zu-article21938856.html, https://www.golem.de/news/bayern-polizei-greift-vermehrt-auf-corona-kontaktlisten-zu-2007-149725.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/coronakrise-polizei-soll-nur-sparsam-auf-gaestelisten-zugreifen-a-f65f4833-62ed-4c3d-bcd9-09713553ba04, https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-greift-auf-Restaurant-Gaestelisten-zu-article21938856.html 

 

Zwischenfazit zur Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App in Deutschland hatte einen erfolgreichen Start mit einer hohen Download-Zahl. Bereits kurze Zeit später jedoch stagnierten die Downloads. Die Meinungen zur Corona-Warn-App unterscheiden sich deutlich, die Zwischenbilanz ist deshalb durchwachsen.  Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/15-4-millionen-downloads-die-corona-app-ueberzeugt-16855475.html, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bilanz-nach-einem-monat-die-corona-app-faengt-an-zu-wirken.296b8818-3c9f-4098-a0cc-5d5ecb967322.html, https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/tracing-app-nach-einem-monat-corona-warn-app-faellt-die-zwischenbilanz-durchwachsen-aus/26006162.html, https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-111.html, https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-warn-app-tracing-zwischenfazit-1.4972736

 

Unterschiedliche Ansichten über die Corona-Warn-App:

Unterschiedliche Positionierungen zur Corona-Warn-App: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/corona-app-grosse-skepsis-1.4963543

 

Niedrige Download-Zahlen bei Italiens Corona-Warn-App „Immuni“:

Die Download-Zahlen der italienischen Corona-Warn-App „Immuni” lassen zu wünschen übrig. Gerade einmal vier Millionen Menschen haben die Anwendung bisher heruntergeladen. Mehr dazu auch unter: https://www.suedtirolnews.it/italien/corona-app-immuni-wird-von-italienern-nicht-genutzt

 

Unterschiede der Corona-Warn-Apps der Länder:

Auf einem virtuellen Podiumsgespräch, das von der Nationalakademie Leopoldina veranstaltet wurde, haben internationale Experten über die unterschiedlichen Corona-Warn-Apps der Länder diskutiert. Weiteres dazu auch unter: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/So-unterschiedlich-sind-die-Corona-Warn-Apps-in-anderen-Laendern-411295.html

 

Belgische Corona-App soll im September kommen:

Laut Karine Moykens, Präsidentin des Interföderalen Komitees Test und Tracing, werde an einer Corona-App für ganz Belgien gearbeitet, die schließlich ab September 2020 verfügbar sein soll. Eine Verpflichtung zur Nutzung der App soll es nicht geben. Mehr dazu auch unter: https://brf.be/national/1394718/

 

Urlaub und Corona-Warn-App:

Ein Überblick, ob Urlauber die Corona-Warn-App des jeweiligen Urlaubslands nutzen sollten und wie sich dies auf die Nutzung der deutschen Corona-Warn-App auswirkt, findet sich unter: https://www.chip.de/news/Corona-Warn-App-im-Ausland-Sinnvoll-oder-nicht_182862815.html

 

Technische Probleme mit der Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App bereitet bei Smartphone-Nutzern mit Android-Betriebssystem Probleme. Warnungen seien zu spät oder sogar gar nicht erfolgt. Auch bei iPhones funktioniere die App nicht einwandfrei. Insgesamt seien Millionen Nutzer mit diesen Problemen konfrontiert. Auf Grund dieser Probleme wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heftig kritisiert. Spahn hat jedoch erklärt, dass die Probleme zwischenzeitlich behoben wurden. Näheres dazu auch unter: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-warn-app-soll-ueber-wochen-nicht-richtig-funktioniert-haben_aid-52371753, https://www.welt.de/politik/deutschland/article212133521/Bei-Android-Nutzern-Corona-Warn-App-stellte-sich-wochenlang-von-selbst-ab.html, https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-warn-app-113.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article212171505/Jens-Spahn-Nach-dem-App-Fauxpas-waechst-die-Kritik.html, https://www.merkur.de/politik/corona-warn-app-deutschland-eu-fehler-update-jens-spahn-cdu-europa-international-niederlande-daenemark-oesterreich-zr-90012359.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-warum-android-nutzer-ihre-einstellungen-ueberpruefen-sollten-a-de9dce25-ab99-4aee-951e-b1fd75d82fd1, https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-117.html, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/neue-version-der-corona-warn-app-behebt-probleme-beim-iphone-16876575.html 

 

EU-weite Corona-Warnungen durch deutsches System:

Im Auftrag der EU-Kommission sollen die Entwickler der deutschen Corona-Warn-App ein „Interoperability Gateway“, also ein Softwaresystem, das den grenzüberschreitenden Austausch von Warnungen der Corona-Apps der EU-Länder ermöglicht, entwickeln. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/corona-warn-apps-sap-und-deutsche-telekom-ergattern-eu-auftrag/26052570.html

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Geschäftsführer der CERTAVO GmbH – international compliance management, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen, Legal Advisor für den VDE e.V. – Abteilung CERT@VDE – in Frankfurt/M. und Mitglied des Vorstands der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.