DAV warnt vor Racial Profiling


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte die Diskussion um die Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei bei den Ausschreitungen, insbesondere die Ankündigung, bundesweite Recherchen bei Standesämtern zu etwaigen Migrationshintergründen deutscher Tatverdächtiger durchzuführen. Ob dabei der Begriff „Stammbaumrecherche“ gefallen ist oder nicht, lenke vom eigentlichen Problem ab.

Bei den Beschuldigten können die Ermittler Handys, Tablets, Notebooks, E-­Mails und Social-Media-Konten sicher­stellen und forensisch auf Verbindungen zu anderen möglichen Verdächtigen auswerten. Sie können den Antrag auf Wohnungsdurchsuchungen stellen und Zeugen befragen. Mit diesen Maßnahmen lassen sich in aller Regel die Verbindungen zu anderen Personen egal welcher Herkunft sehr gut aufklären. Der Zugriff auf andere Personen über eine Abfrage der Herkunft ist dagegen ein ermittlungstaktisch vorurteilsbeladener Ansatz, der zudem als erster Ermittlungsansatz zu einer Verengung des Ermittlungsblicks auf bestimmte Personen führt. Das sei klassisches „Racial Profiling“, das mit dem neutralen Aufklärungsgrundsatz zu einem so frühen Zeitpunkt von Ermittlungen kaum zu vereinbaren ist. Die ethnische Herkunft von Personen gehöre zu den besonderen personenbezogenen Daten, die nur verarbeitet werden dürfen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Dies könne hier angesichts der vielfältigen Möglichkeiten der StPO nicht angenommen werden.