Wolfgang Kuntz

DSK: Stellungnahme zum EuGH Urteil zum „Privacy Shield“


Mit dem Urteil (Rs. C-311/18 v. 16.7.2020) hat der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt sowie hinsichtlich der alternativ bestehenden Instrumente „Standard-Vertragsklauseln“ und „Verbindliche Unternehmensregeln“ abhängig von der konkreten Konstellation zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung eines dem Schutzniveau in der EU im Wesentlichen gleichwertigen Schutzniveaus gefordert.

Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung die Auswirkungen des EuGH-Urteils erläutert.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.