Unterrichtung zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses


Aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (BT-Drs. 19/20376) geht hervor, dass im Jahr 2018 das BfV, der BND und der MAD nach Genehmigung durch die sog. „G 10-Kommission" insgesamt 222 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen haben und damit 54 weniger als im Jahr davor.

Der Schwerpunkt der Verfahren lag den Angaben zufolge bei der Aufklärung im islamistischen Bereich. Auf das BfV entfielen 83 Einzelmaßnahmen im ersten und 99 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2018. Die Tätigkeit des BND betrafen 2018 im ersten Halbjahr 18 Anordnungen, von denen 14 aus dem Vorjahr übernommen wurden. Im zweiten Halbjahr 2018 waren es 15 Anordnungen, von denen 14 aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurden.

 

Seitens des MAD wurden den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 fünf Maßnahmen realisiert, davon drei aus dem Vorberichtszeitraum übernommene und zwei neu durchgeführte Maßnahmen. Im zweiten Halbjahr führte der MAD laut Vorlage zwei Einzelmaßnahmen durch, davon eine aus dem ersten Halbjahr 2018 übernommene und eine Neumaßnahme.