BNetzA: Konsultation zur Umlegung von Kosten nach dem DigiNetz-Gesetz


Die BNetzA hat den Entwurf für die Grundsätze zur Umlegung der Kosten veröffentlicht, die die Einigung zwischen den an einer Mitverlegung beteiligten Parteien erleichtern soll. Sie sind gleichzeitig eine wichtige Grundlage für die Verfahren der Nationalen Streitbeilegungsstelle nach dem Digi-Netz-Gesetz, da diese im Falle der Streitbeilegung an die veröffentlichten Grundsätze gebunden ist.

Das 2016 in Kraft getretene DigiNetz-Gesetz zielt darauf ab, die mit dem flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen TK-Infrastruktur verbundenen Kosten durch die Nutzung von Synergien zu senken. In den Entwurf flossen die Spruchpraxis der Nationalen Streitbeilegungsstelle, Überlegungen aus dem 2018 veröffentlichten Konsultationsdokument zu Fragen der Entgeltbestimmung und dazu eingegangener Stellungnahmen, sowie Untersuchungen zu technischen, juristischen und ökonomischen Fragestellungen ein. Alle Marktteilnehmer sind aufgefordert, bis zum 4.9.2020 zum Konsultationsdokument sowie dem erläuternden Begleitdokument Stellung zu nehmen.