FDP fordert Reform in der Rechtsberatung


In einem Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/20558) geht es um eine Änderung der BRAO im Zusammenhang mit einer fachfremden „Of-Counsel-Beratung“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die aktuelle Rechtslage modernisiert wird.

Diese entspreche nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Kanzleilandschaft in Deutschland. Insbesondere die Zunahme der Legal Technology führe zu einem Mehrbedarf an spezifischer Beratung (of counsel). Diese Entwicklung betreffe nicht nur Kanzleien, die sich auf Massenverfahren spezialisiert haben, sondern auch kleine und mittelständische Kanzleien, die hochspezialisiert auftreten. Ein auf Legal Tech spezialisierter Jurist, der nicht der Rechtsanwaltskammer angehört, könne nicht Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

 

Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf die Vorschriften der § 203 StGB, §§ 59a, 59e BRAO zu reformieren, um eine Verbindung (auch in einer Gesellschaft) von Rechtsanwälten mit Vertretern verbundener Berufe im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse zu ermöglichen.