Fragen zur Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur


Nach Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) erkundigte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/20354).

Mitte November 2019 hat die Bundesregierung im Zuge ihrer Mobilfunkstrategie die Gründung der MIG beschlossen. Diese soll den Mobilfunkausbau aktiv unterstützen und beschleunigen, indem sie die Kommunen weitreichend entlastet. Die Bundesregierung beabsichtige, die MIG mit rd. 1,1 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur auszustatten, sodass diese bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte zusätzlich errichten können soll. Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Umfang und für welche konkreten Projekte und Maßnahmen das Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks bislang Rücklagen gebildet hat. Gefragt wird auch, in welcher Form und in welchem Umfang sich der Bund an der MIG in den Jahren 2020 bis 2025 beteiligen wird.