FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet


MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

Der entschiedene Fall betrifft laut FG Hamburg die Rechtslage bis 31.12.2014. Auf die ab dem 1.1.2015 für elektronische Dienstleistungen eingeführte Neuregelung in § 3 Abs. 11a UStG sei das Gericht deshalb nicht eingegangen. Die Kl. entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones. Für den Vertrieb nutzte sie eine Plattform eines anderen Unternehmens, das die App-Käufe monatlich mit der Kl. abrechnete. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer sei. Das FG ist der Ansicht die „Laden-Rechtsprechung" des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkaufe, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen sei, greife auch bei Leistungserbringung über das Internet ein. Der Betreiber einer Internetseite sei insoweit vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft. Etwas anderes könne nur gelten, wenn das Handeln in fremdem Namen hinreichend nach außen deutlich gemacht werde. Dies sei im Streitfall aber nicht geschehen.

# Vgl. auch BFH MMR 2013, 128 und BFH BeckRS 1965, 21006960.