BVerfG: Pressefotograf muss Fotos nicht verpixeln


Das BVerfG hat (B. v. 23.6.‌2020 – 1 BvR 1716/17) einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet. Ein Pressefotograf musste ein Foto vor der Weitergabe an die Redaktion demnach nicht verpixeln.

Der Bf., ein Pressefotograf, hatte einen Patienten fotografiert und das Foto unverpixelt in die Redaktion gegeben. Es wurde in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht. Die Strafgerichte verurteilten den Bf. daraufhin wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gem. §§ KUNSTURHG § 33, KUNSTURHG § 22 f. KUG zu einer Geldstrafe.

 

Das BVerfG wertete die Weitergabe an die Redaktion zum Zweck einer späteren Veröffentlichung als „Verbreiten" nach den §§ KUNSTURHG § 22 f. KUG, rügte jedoch die Abwägung, die den grundrechtlichen Maßstäben nicht genüge, denn die Arbeits- und Verantwortungsstrukturen der Presse und vorangehender Recherchen werde nicht richtig beurteilt. Es müsse Pressefotografen und Journalisten möglich sein, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Etwas anderes sollte nur gelten, wenn im Zuge der Weitergabe Umstände verschwiegen werden, die für die Entscheidungen über eine Unkenntlichmachung erheblich sind. Es liege in der Verantwortung der Redaktionen, bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.