Wolfgang Kuntz

BMJV: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt


Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-RL veröffentlicht. Er enthält u.a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie z.B. YouTube.

Ein eigenständiges neues Gesetz soll die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln. Es enthält außerdem Vorschriften zu Nutzerrechten und zu Vergütungsansprüchen der Urheber für Nutzungen auf Plattformen. Die bereits bestehenden Vorschriften des Urhebervertragsrechts, also die Regeln für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern, werden angepasst. Künftig können Verwertungsgesellschaften kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung vergeben. Die bereits bestehenden Sondervorschriften für die Onlineveröffentlichung von vergriffenen Werken, insbesondere von nicht mehr erhältlichen Büchern, werden reformiert. Neue Bestimmungen regeln die Onlineverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen per Livestream und über Mediatheken.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.