OVG NRW: Kundendatenerhebung auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung zulässig


Das OVG NRW hat (B. v. 23.6.‌2020 – 13 B 695/20) festgestellt, dass die in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonen-Nachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die Verordnung sieht für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise) zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten vor. Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten. Eine Weitergabe an die für die Nachverfolgung zuständige Behörde erfolgt nur auf deren Verlangen. Der Kl. hatte geltend gemacht, die Datenerhebung verletze ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das OVG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffenen Regelungen voraussichtlich rechtmäßig seien. Der Verordnungsgeber nutze die Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktintensiven Bereichen als milderes Mittel, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück.