LG Itzehoe: Kein Recht auf Verpixelung in Google Earth


Das LG Itzehoe hat (U. v. 11.6.‌2020 – 10 O 84/20) eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung.

Der Kl. klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Das LG Itzehoe hat zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen, das auch das Recht erfasst, sich in seinen privaten Bereich zurückzuziehen. In diesem Fall hat es aber den Eingriff für gerechtfertigt erachtet. Die Abwägung der geschützten Rechte falle zu Gunsten von Google aus. Die Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. GG Artikel 5 Abs. GG Artikel 5 Absatz 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. GG Artikel 12 GG seien höherwertig als der Eingriff in die Privatsphäre des Kl. Auf der Aufnahme seien weder Personen noch sonstige Details aus dem Privatleben und der Lebensgestaltung des Kl. und seiner Familie erkennbar.