OLG Stuttgart: Roland Tichy bleibt erfolglos


Das OLG Stutt­gart hat (B. v. 10.6.2020 – 4 U 86/20) im Streit um Aus­sa­gen der Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Clau­dia Roth die Be­ru­fung des Pu­bli­zis­ten Ro­land Tichy zu­rück­ge­wie­sen. Roth hatte Tichy in einem In­ter­view einer „neu­rech­ten" Platt­form zu­ge­ord­net, deren Ge­schäfts­mo­dell auf Hetze und Falsch­be­haup­tun­gen be­ruht. Dies sei eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung.

Der Kl. betreibt unter dem Namen „Tichys Einblick" u.a. eine Online- und Videoplattform und gibt ein Monatsmagazin heraus. In einem Interview erzählte die Bekl. von Anfeindungen im Internet ihr gegenüber und forderte die Stichwortgeber zu benennen, „all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs". Das LG hatte den Unterlassungsantrag des Kl. zurückgewiesen, das Berufungsgericht bestätigte dies.

 

Die streitbefangene Äußerung sei nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen. Das Recht des Kl. auf Unversehrtheit seiner Sozialsphäre in Form seiner beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG überwiege im vorliegenden Fall nicht dem Recht der Bekl. auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG. Es liege auch keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, die die Meinungsäußerungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurücktreten lassen würde.