Jörg Ukrow

EGMR: Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt


Der EGMR hat (U. v. 26.5.2020 – 63164/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) Ungarn wegen Verletzung der in Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit verurteilt, weil dessen Parlament sechs Journalisten zeitweilig den Zutritt verboten hatte.

Sie hatten 2016 Premierminister Viktor Orban, den Sprecher des Parlaments und weitere Abgeordnete mit Fragen zu vermeintlich illegalen Zahlungen im Zusammenhang mit der ungarischen Nationalbank konfrontiert und gefilmt. Dies geschah an Stellen des Parlamentsgebäudes, die nicht zur Berichterstattung vorgesehen waren. Die Journalisten wurden vom Pressesprecher des Premierministers und von Mitarbeitern des Parlaments gewarnt, dass sie nicht in einer erlaubten Weise oder in den ausgewiesenen Gebieten gefilmt haben. Am folgenden Tag setzte der Sprecher des Parlaments ihre Akkreditierung aus und verwies u.a. auf „Aufnahmen ohne Erlaubnis und die offene und absichtliche Verletzung der Regeln“. Indessen war der Entzug der Akkreditierungen aus Sicht des EGMR nicht angemessen.

 

Der EGMR bekräftigte in seinem Urteil, dass der Schutz von Art. 10 EMRK für Journalisten unter dem Vorbehalt stehe, dass sie in gutem Glauben handelten, um genaue und zuverlässige Informationen im Einklang mit den Grundsätzen des verantwortungsvollen Journalismus zu erlangen. Der Begriff des verantwortungsvollen Journalismus beschränke sich dabei nicht nur auf den Inhalt, sondern umfasse auch die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Journalisten, einschließlich ihres öffentlichen Umgangs mit den Behörden. Der Gerichtshof stellte diesbezüglich fest, dass die Journalisten, während sie Informationen von Parlamentariern einholten, gegen die Verhaltensregeln im Parlament, die das Filmen in bestimmten Bereichen untersagten, verstoßen hatten. Das Gericht merkte an, dass die Journalisten nicht dafür bestraft wurden, dass sie Informationen zu Themen von politischer Relevanz weitergegeben haben, sondern eher für den Ort und die Art und Weise, wie sie dies getan hatten. Allerdings beschränkte der Entzug der Akkreditierung die spätere journalistische Tätigkeit der Bf., nämlich die direkte Berichterstattung über die parlamentarische Arbeit.

 

Der EGMR anerkannte, dass der fragliche Gegenstand der Interviews von öffentlichem Interesse war, und vertrat die Auffassung, dass das Interesse der Journalisten an Zutritt zum Parlament für die weitere Berichterstattung sich auf Angelegenheiten bezog, an denen die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse hatte informiert zu werden. Der Gerichtshof monierte, dass der Entzug der Akkreditierung ohne eine Bewertung der möglichen Auswirkungen und zudem zeitlich unbegrenzt erfolgen konnte. Zudem wurden in der Anordnung keine wirksamen Rechtsmittel zur Anfechtung der Entscheidung angeboten. Der EGMR kam daher zu dem Schluss, dass der Eingriff in das Recht der Journalisten auf freie Meinungsäußerung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen stand, weil der in der Anordnung liegende Eingriff nicht von angemessenen Verfahrensgarantien begleitet wurde. Die Einmischung sei daher „in einer demokratischen Demokratie nicht notwendig“ gewesen.

 

Der EGMR führte i.Ü. allerdings auch aus, dass Ungarns Parlament die entsprechenden Regeln inzwischen in einer Weise geändert hat, die diese Verletzung von Art. 10 EMRK beseitigt.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).