Jan Henrich

ÖOGH: Entscheidung im Fall ORF gegen Facebook


Der Oberste Gerichtshof in Österreich (ÖOGH) hat (U. v. 30.3.2020 – 4 Ob 36/20b; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) über den Umfang einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gegen die Social-Media-Plattform Facebook entschieden. In dem Streit um ein manipuliertes Foto eines bekannten Moderators des Österreichischen Rundfunks (ORF) ordnete das Gericht an, dass die Plattform die betreffenden und sinngleiche Inhalte zu löschen hat, unabhängig davon, von welchem Nutzer diese stammen. Der ÖOGH wendete damit erstmals die vom EuGH in der Entscheidung Glawischnig-Piesczek (MMR 2019, 798 m. Anm. Specht-Riemenschneider) aufgestellten Grundsätze an.

Hintergrund des Verfahrens ist das Foto eines ORF-Moderators, zu dem ein FPÖ-Politiker den Text hinzugefügt hatte: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Darunter steht in kleineren Buchstaben der Satz: „Das Beste aus Fake NEWS, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und International. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Auf dem bearbeiteten Foto ist zudem noch die bekannte Kinderbuchfigur des Pinocchio mit langer Nase eingefügt. Dieses Foto wurde dann auf der Facebook-Seite des Politikers veröffentlicht. Infolge eines strafrechtlichen Beschlusses wurde der FPÖ-Politiker daraufhin verpflichtet, den betreffenden Beitrag zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt war das Foto jedoch bereits auch auf weiteren Facebook-Seiten hochgeladen worden.

 

Der ORF klagte dagegen und verlangte von Facebook, es Dritten nicht mehr zu ermöglichen, das betreffende Foto mit dem Begleittext zu veröffentlichen. Zusätzlich verlangte der Kl., dass die Behauptung, der ORF mache Lügen zu Nachrichten, oder gleichsinnige Behauptungen nicht mehr verbreitet werden. Beiden Unterlassungsanordnungen wurde in Anwendung der vom EuGH aufgestellten Grundsätze stattgegeben. Der ÖOGH führte dazu aus, dass auch die Verbreitung sinngleicher Inhalte unterbunden werden könne, wobei eine Abwägung der Interessen vorzunehmen sei, um zu verhindern, dass Plattformen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen vornehmen müssen. Sinngleiche Inhalte seien solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Im vorliegenden Fall seien die geforderten Maßnahmen ausreichend bestimmt und würden keine unverhältnismäßige Verpflichtung für die Bekl. bedeuten. Selbst die einstweilige Verfügung hinsichtlich der Behauptung, der ORF verbreite Lügen, sei ausreichend bestimmt, auch wenn dadurch mehr als ein exakter Wortlaut umfasst ist. Die Unterlassungsverfügung sei dem Inhalt nach unmissverständlich deutlich. Das Argument der Bekl., es gebe keine automatisierte Technologie, die die im Unterlassungstitel verwendeten Begriffe und die Synonyme dazu genau identifizieren könne, sei unbeachtlich.

 

Hinsichtlich der Frage der territorialen Reichweite entschied der ÖOGH, dass im vorliegenden Fall eine Unterlassungsanordnung allerdings nur für Österreich gelte. Facebook müsse die Inhalte daher nicht weltweit löschen, es reiche eine Zugangssperre für österreichische Nutzer.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.