BayVGH: Airbnb muss keine Auskünfte über Vermieterdaten erteilen


Der BayVGH hat (B. v. 20.5.‌2020 – 12 B 19.1648) festgestellt, dass Airbnb der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben muss, damit diese Verstöße gegen das Zweckent­fremdungsverbot ermitteln kann. Auskunft könne nur „im Einzelfall" verlangt werden.

Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) dürfen Gemeinden die Vermietung von privaten Wohnräumen für länger als acht Wochen im Jahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung von einer behördlichen Genehmigung abhängig machen. Im August 2018 forderte die Landeshauptstadt München Airbnb auf, Auskunft über sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate zu Unterkünften zu erteilen, die länger als zulässig vermietet wurden, insbesondere die Namen der Gastgeber und die Anschriften der Unterkünfte mitzuteilen. Das VG München wies die Klage von Airbnb gegen diesen Bescheid ab.

 

Der BayVGH hat den Bescheid der Stadt München und das VG-Urteil aufgehoben. Nach dem „Doppeltürprinzip“ bedürfe es beim Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung korrespondierender Ermächtigungsgrundlagen für die Abfrage und die Übermittlung der Daten. Das Prinzip gelte auch beim Datenaustausch zwischen einem privaten Telemediendienstleister und einer Auskunft suchenden staatlichen Behörde. Die „datenschutzrechtliche Öffnungsklausel“ des § TMG § 14 Abs. TMG § 14 Absatz 2 TMG erlaube eine Erteilung von Auskünften aber ausdrücklich nur „im Einzelfall“. Da hier Auskünfte in schätzungsweise rd. 1.000 Fällen angeblich zweckfremd genutzter Wohnungen verlangt würden, handle es sich nicht um Auskünfte im Einzelfall. Weder das GG noch einfaches Bundes- oder Landesrecht gäben der Stadt eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürger ohne Vorliegen eines konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdachts einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen.