EDSA: Leitlinien zur Einwilligung bei Cookies


Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert und klargestellt, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht von der Erlaubnis in das Setzen von sog. Cookies abhängig sein darf. Auch die bloße Weiternutzung einer Seite wird nicht als wirksame Einwilligung angesehen.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, befürwortet die Aktualisierung, da es immer noch Internetseiten gebe, die dem Nutzer Tracking aufdrängten. Die aktualisierten Leitlinien machen erneut deutlich, dass Einwilligungen nicht erzwungen werden können. Die meisten Cookie-Walls und die Annahme, dass das Weitersurfen eine Einwilligung bedeutet, widersprächen dem Aspekt der Freiwilligkeit. Als „Cookie-Wall“ wird ein Verfahren bezeichnet, das von Nutzenden eines Onlineangebots einfordert, Cookies zu akzeptieren, um das Angebot nutzen zu können. Ausnahmsweise sind Cookie-Walls dann zulässig, wenn ein vergleichbarer Dienst auch ohne Tracking angeboten wird.