OLG Frankfurt/M.: Meinungen in Bewertungsportal sind hinzunehmen


Das OLG Frankfurt/M. hat (U. v. 9.4.2020 – Aktenzeichen 16U21818 16 U 218/18) festgestellt, dass Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal hinzunehmen sind, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Die Kl. ist Augenärztin, die Bekl. bietet auf dem Portal als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten) und Bewertungen, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Die Kl. begehrte die Löschung einer negativen Bewertung und Mitteilung des Urhebers.

 

Das LG hatte der Klage stattgegeben, das OLG ist der Ansicht, die Kl. könne nicht die Löschung ihrer Basisdaten verlangen. Auch ohne ihre Zustimmung liege hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung nach der DS-GVO vor, da die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwiegen. Dies seien hier die Nutzer des Portals, die sich über Ärzte informieren wollten. Die erforderliche Abwägung zwischen den berechtigten Interessen falle hier zu Lasten der Kl. aus.