BVerfG: Prominenten-Sohn muss Aussage in Onlinearchiv dulden


Das BVerfG hat (B. v. 25.2.‌2020 – 1 BvR 1282/17) festgestellt, dass der Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl, einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Onlinearchiv des beklagten Verlags dulden muss.

Der Spiegel hatte 1978 ein Porträt über Erich Kiesl veröffentlicht, in dem auch die Namen der fünf Kinder genannt werden. Der Beitrag ist weiterhin im Onlinearchiv auffindbar. Der Bf. möchte nicht öffentlich als Sohn mit dem ehemaligen Oberbürgermeister in Verbindung gebracht werden. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bf. sei nicht verletzt. Es schütze vor einer Berichterstattung, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen könnte, gewährleiste jedoch nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspreche. Die gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen seien abzuwägen, wobei insbesondere das Interesse der Presse am unveränderten öffentlichen Vorhalten ihrer zulässig veröffentlichten Berichte und das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an einer fortgesetzten Verfügbarkeit zutreffender Informationen zu berücksichtigen seien.