Jan Henrich

Generalanwalt beim EuGH: Umfang von Auskunftsansprüchen gegen YouTub


In seinen Schlussanträgen v. 2.4.2020 (Rs. C-264/19) vertritt Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Auffassung, dass Auskunftsansprüche infolge von Urheberrechtsverletzungen auf Video-Sharing-Plattformen nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse umfassen. Er bezieht sich dabei auf den Begriff „Name und Adresse“ i.R.d. RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Constantin Film Verleih GmbH, einer Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland, sowie der Video-Sharing-Plattform YouTube und ihrer Muttergesellschaft Google. YouTube und Google hatten sich geweigert, bestimmte Auskünfte zu Nutzern zu erteilen, die unter Verstoß gegen die ausschließlichen Verwertungsrechte des Constantin Film Verleih mehrere Filme auf der Plattform hochgeladen hatten. So sollen die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ teilweise mehrmals auf die Plattform eingestellt worden und bis zur Sperrung insgesamt über 50.000 Mal abgerufen worden sein.

 

Der Constantin Film Verleih klagte im Ausgangsverfahren auf umfangreiche Auskünfte über die Nutzer, was vom LG Frankfurt/M. (MMR 2018, 274 (Ls.)) abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren verurteilte das OLG Frankfurt/M. (ZD 2018, 36) YouTube und Google zur Übermittlung der jeweiligen E-Mail-Adresse der betreffenden Nutzer. Der BGH (MMR 2019, 368) setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des in Art. 8 Abs. 2 lit. a RL 2004/48/EG aufgenommenen Begriffs „Adressen“ vor. Gem. Art. 8 RL 2004/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt werden. Dabei erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf „die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer“.

 

GA Saugmandsgaard Øe bezieht sich in seinen Schlussanträgen auf die wörtliche Auslegung der Norm, wonach „Adresse“ ausschließlich auf die Postanschrift verweise, nicht aber auf die Telefonnummer. Dort, wo E-Mail-Adressen oder die IP-Adressen in Auskunftsansprüche aufgenommen worden seien, hätte der Unionsgesetzgeber dies auch explizit erwähnt. Gem. dem Verbot der Auslegung contra legem und dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergebe sich die Möglichkeit einer dynamischen oder teleologischen Auslegung nur, wenn der Wortlaut der Bestimmung hierfür offen sei, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.