LG München I: Feuerwehr darf Fotos von eigenen Einsätzen zur Verfügung stellen


Das LG München I hat (U. v. 24.4.2020 – 37 O 4665/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen und festgestellt, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25, - EUR bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Dies gilt auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien.

Geklagt hatte ein Fotojournalist, zu dessen Tätigkeit es nach seinen Angaben auch gehört, von Unfällen und Brandeinsätzen aktuelle Fotoaufnahmen zu fertigen und diese an regionale und überregionale Medien zu vermarkten. Er ist der Auffassung, die Feuerwehr nutze hier ihre marktbeherrschende Stellung aus, um als erste am Ort des Geschehens Fotoaufnahmen anzufertigen und damit Geld zu verdienen. Dies sei für ihn existenzgefährdend. Die Feuerwehr verlasse zudem ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Gefahrenbekämpfung.

 

Nach einer umfassenden Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG argumentierte das LG, dass staatliche Information mit dem Ziel, Politik verständlich und transparent zu machen und die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren sei auch in presseähnlicher Form grundsätzlich zulässig. Die Presseberichte der Berufsfeuerwehr München hätten keinen die Presse ersetzenden Charakter; vielmehr seien sie dazu gedacht, Berichterstattung durch die Medien anzustoßen. Für Journalisten bestehe zudem die Möglichkeit, sich bei einem Presseruf der Berufsfeuerwehr anzumelden, um so durch SMS und/oder Sprachnachricht jedenfalls bei Großschadenslagen zeitnah über einen Einsatz der Feuerwehr informiert zu werden und für die Anfertigung eigener Aufnahmen zum Einsatzort zu gelangen. Ein Ausschluss des Kl. vom sachlich und örtlich relevanten Markt für sog. „Blau-licht-Fotografie“ im Bereich München sei nicht gegeben, sodass kein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe.