Dennis-Kenji Kipker

Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity


Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: März 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus:

Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Corona-Virus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-sicherheit-der-perfekte-koeder-cyberkriminelle-nutzen-die-corona-panik/25641346.html 

Hacker haben eine Malware in einer täuschend echt aussehenden Karte zur Ausbreitung des Corona-Virus versteckt, mittels der sie versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/malware-kampagne-zielt-1261675/, https://krebsonsecurity.com/2020/03/live-coronavirus-map-used-to-spread-malware/

Die Systeme des Lieferdienstes Lieferando wurden durch Cyberkriminelle mit Überlastungsangriffen attackiert, die anschließend von Takeaway.com, dem Mutterkonzern von Lieferando, Geldzahlungen forderten. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/essenslieferdienst-cyberangriff-legt-lieferando-zeitweise-lahm/25661340.html

Einige Cyberkriminelle gaben bekannt, dass auf Grund der Corona-Krise Cyberattacken auf Gesundheitsorganisationen bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden sollen. Näheres dazu auch unter: https://www.derstandard.de/story/2000115925080/ransomware-cybererpresser-wollen-spitaeler-vorerst-verschonen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnt vor Betrügern im Netz, die sich die Corona-Krise zum Vorteil machen und über das Netz falsche Medikamente, unwirksame Atemmasken und ähnliche Produkte verkaufen. Weiteres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-warnt-vor-internet-betrug-in-der-corona-krise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200324-99-456891

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Angriffen und gibt Informationen zu IT-Schutzmaßnahmen im Homeoffice. Mehr dazu auch unter: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-sicherheit-in-der-informationstechnik-warnt-vor-corona-betruegern-und-gibt-tipps-zur-datensicherheit-im-home-office/, https://www.it-daily.net/shortnews/23858-bsi-sieht-in-corona-krise-erhoehtes-bedrohungsrisiko https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKompendium/bausteine/OPS/OPS_1_2_4_Telearbeit.html, https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/EinrichtungWLAN-LAN/WLAN/Sicherheitstipps/sicherheitstipps_node.html

Ebenso hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Regeln und Maßnahmen für das Arbeiten von zu Hause veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/ix/meldung/Leitlinien-zu-Heimarbeit-und-Datenschutz-veroeffentlicht-4689397.html

Auch die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, gibt Hinweise für Arbeitgeber und Dienstherrn zum Umgang mit dem Datenschutz während der Corona-Krise. Mehr dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/07_Empfehlungen_Datenschutz_Corona.html

 

Kampf gegen das Corona-Virus: Weltweites Tracking mit Mobilfunkdaten:

Israel überwacht Mobiltelefone von Corona-Infizierten:

In Israel werden künftig die Mobiltelefone von Personen, bei denen der Verdacht oder eine Bestätigung einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht, überwacht. Diese Maßnahme wurde von der israelischen Regierung genehmigt und gilt für 30 Tage. Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumte einen Eingriff in die Datenschutzrechte ein, betonte jedoch die Notwendigkeit, um den Shutdown des ganzen Landes zu verhindern. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/israel-to-monitor-people-s-movements-if-they-are-suspected-of-or-confirmed-having-coronavirus/

Singapur nutzt Corona-Tracking-App:

Um Kontaktpersonen zu Corona-Infizierten schneller nachverfolgen zu können, wird in Singapur eine App genutzt, die mithilfe der drahtlosen Bluetooth-Technologie Personen identifiziert, die sich in unmittelbarer Nähe der infizierten Person aufgehalten haben. Die Nutzung der App ist freiwillig. Näheres dazu auch unter: https://www.straitstimes.com/tech/singapore-app-allows-for-faster-contact-tracing

Slowakei verabschiedet „Lex Corona“:

In der Slowakei wurde ein neues Gesetz „Lex Corona“ verabschiedet, das den Gesundheitsbehörden den Zugang zu Mobilfunkdaten zur Verfolgung von infektionsgefährdeten Personen ermöglichen soll.

Italien arbeitet an App zur Warnung von Kontaktpersonen:

Italien arbeitet an einer App, um Kontaktpersonen von mit dem Corona-Virus Infizierten zu warnen.

Südkorea überwacht Personen in Zwangsquarantäne:

Mit einer App werden in Südkorea Personen, die sich in Zwangsquarantäne befinden, ebenfalls überwacht.

Gesichtserkennung zur Corona-Bekämpfung in Russland:

Russland nutzt Gesichtserkennungsfunktionen, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Quarantäne zu überwachen.

Nutzung von Mobilfunkdaten in Großbritannien:

Laut dem britischen Information Commissioner’s Office (ICO) ist eine Verwendung von Mobilfunkdaten zur Bekämpfung der Corona-Krise zulässig, soweit entsprechende technisch-organisatorische Vorkehrungen getroffen werden. Weitere Informationen werden auf einem eigenständigen Information-Hub zur Corona-Krise bereit gestellt: https://ico.org.uk/global/data-protection-and-coronavirus-information-hub/

Situation und Diskussion in Deutschland:

Auch in Deutschland löste die Auswertung von Mobilfunkdaten zur Bekämpfung des Corona-Virus verfassungs- und datenschutzrechtliche Debatten aus. Der Vorstoß der Bundesregierung, Gesundheitsbehörden zur Ortung der Kontaktpersonen von mit dem Corona-Virus Infizierten anhand ihrer Mobilfunkdaten zu ermächtigen, stieß auf breite Kritik und wurde u.a. auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht abgelehnt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erklärte in dem Zusammenhang, dass eine solche Maßnahme nur dann datenschutzrechtlich zulässig ist, wenn der Nachweis über deren Verhältnismäßigkeit sowie Effektivität zur Ermittlung von Kontaktpersonen und damit der Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus erbracht werden kann. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg schlug alternativ die Vornahme von mehr Tests oder die Erhöhung der Mitarbeiterzahl in den Gesundheitsbehörden vor.

Die Deutsche Telekom übermittelte bereits zwei Mal mehrere Millionen anonymisierte Mobilfunkdatensätze ihrer Kunden an das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Weitergabe erfolgte dabei freiwillig sowie unentgeltlich und sollte der Erstellung eines Bewegungsprofils dienen, damit ein besserer Überblick über die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie und der Wirksamkeit ergriffener Gegenmaßnahmen erlangt werden kann. BfDI Kelber hatte im Hinblick auf diese Weitergabe angesichts der aktuellen Umstände keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie unentgeltlich und mit anonymisierten Daten erfolge.

Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/handydaten-in-der-corona-krise-cdu-will-an-nutzung-festhalten-52NB5DBGZNHD3FIFPH5G55UK44.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Epidemie-Bundesregierung-will-Handyortung-von-Kontaktpersonen-4687661.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Krise-Bundesjustizministerin-lehnt-Handyortung-ab-4687946.html, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anke-domscheit-berg-zu-handydaten-dieses-tracking-ist-eine-schnapsidee-a-415ab593-f898-4166-ab4c-1feb0a437b6e, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-deutschlands-oberster-datenschuetzer-kelber-gesundheitsschutz-scheitert-nicht-am-datenschutz/25668020.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/coronavirus-telekom-uebergibt-zweiten-handydatensatz-ans-robert-koch-institut-a-b1659a1f-7715-41d3-9c7a-685512940090, https://netzpolitik.org/2020/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch/

Neues Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Bundestag am 25.3.2020 dem Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Durch das Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Datenschützer kritisierten den Vorstoß. Mehr dazu auch unter: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/03/25/bundestag-stellt-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite-fest, https://www.datenschutz.de/bfdi-sieht-gesetzentwurf-des-bundes-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-sehr-kritisch/, https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2020/08_Infektionsschutzgesetz.html

Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter:

In Baden-Württemberg werden Daten von mit dem Corona-Virus Infizierten von den Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben. Datenschützer kritisieren den mit der Übermittlung verbundenen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, und die teils rechtswidrige Übermittlungspraxis. Mehr dazu auch unter: https://www.badische-zeitung.de/gesundheitsaemter-in-baden-wuerttemberg-geben-daten-von-corona-infizierten-an-die-polizei--184379145.html

Erste Institution zur „regulierten Selbstregulierung“ nach NetzDG anerkannt:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Das Bundesamt für Justiz hat den Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM) nun als erste Institution der „regulierten Selbstregulierung“ nach dem NetzDG anerkannt. Betreiber können sich an den Verein wenden, wenn sich die Rechtswidrigkeit eines Inhalts nicht eindeutig feststellen lässt. Die FSM trifft anschließend eine für die Betreiber verbindliche Entscheidung. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/NetzDG-FSM-kann-fortan-schwierige-Faelle-auf-Rechtswidrigkeit-pruefen-4675478.html

Plattformen für private Unterkünfte geben Daten an die EU heraus:

Onlineplattformen für private Unterkünfte, wie Airbnb und Tripadvisor, haben sich mit dem EU-Statistikamt Eurostat darauf geeinigt, künftig Buchungsdaten für die statistische Erfassung herauszugeben. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Airbnb-und-Co-liefern-der-EU-erstmals-statistische-Daten-4677157.html

Öffentliche Sicherheitslücken in AMD CPU:

Forscher der Universität Graz haben Sicherheitslücken in allen AMD-Prozessoren seit 2011 entdeckt. Nachdem der Hersteller nicht auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hatte, veröffentlichte das Forscherteam seine Entdeckungen. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/forscher-finden-allen-amd-cpu-1260804/

Neue Kooperation zum Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards:

Die United-Internet-Tochter 1&1 Versatel und der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) haben sich auf eine Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau geeinigt. Mobilfunkstationen sollen an Glasfasernetze angebunden werden, sodass die Ausnutzung der vollen Leistungsfähigkeit des 5G-Mobilfunksstandards ermöglicht werden soll. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Allianz-fuer-schnellen-Glasfaser-und-5G-Ausbau-4678445.html

Cambridge Analytica Skandal: Australien klagt gegen Facebook:

Im Zusammenhang mit dem Cambridge Analytica Skandal hat Australien nun gegen Facebook Inc. eine Klage eingereicht. Sollte die Klage Erfolg haben, droht Facebook eine Strafe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar. Mehr dazu auch unter: https://www.it-times.de/news/facebook-australien-reicht-wegen-cambridge-analytica-klage-ein-existenz-koennte-auf-dem-spiel-stehen-134739/

Sicherheitsstandard von IoT-Geräten gesunken:

Einer Studie des Forschungsteams für Cybersicherheit von Palo Alto Networks zufolge ist die Sicherheit von IoT-Geräten insgesamt gesunken. Der Netzwerkverkehr von IoT-Geräten finde fast ausschließlich unverschlüsselt satt, zudem befinde sich auf vielen Geräten eine nicht mehr aktualisierte Software, die einen Angriff durch Hacker erleichtern würde. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/ix/meldung/US-Studie-IoT-Geraete-ingesamt-weniger-sicher-4680153.html

EU fordert leichteren Austausch von Handyakkus:

Die niederländische Zeitung „Het Financieele Dagblad“ gibt an, dass die EU-Kommission Smartphone-Hersteller im Rahmen einer Kampagne für Nachhaltigkeit und Recycling dazu verpflichten möchte, künftig den Austausch von Handyakkus zu vereinfachen. Näheres dazu auch unter: https://www.derstandard.at/story/2000115004301/eu-will-smartphone-hersteller-zu-einfacherem-akkutausch-zwingen

Digitale Assistenz in der Altenpflege:

Der Deutsche Ethikrat spricht sich für einen verstärkten Einsatz von Robotik in der Altenpflege aus. Grund dafür sei, dass der Einsatz der Technik in der Altenpflege die Arbeit der Pflegekräfte erleichtere sowie die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen erhöhen könne. Mehr dazu auch unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/167000/10-03-2020/ethikrat-befuerwortet-einsatz-von-robotik-der-altenpflege

Online-Debatte zur Künstlichen Intelligenz:

Der Bundestag eröffnet den Bürgern die Beteiligungsmöglichkeit an einer öffentlichen Debatte zu Künstlicher Intelligenz, wozu eine neue Onlineplattform freigeschaltet wurde. Die Ergebnisse sollen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Parlaments übergegeben werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-befragt-Buerger-zu-Kuenstlicher-Intelligenz-4679954.html

Bayerns Innenminister nutzt ungeschütztes Videokonferenzsystem:

Für die Besprechung der Corona-Krise nutzte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein von außen frei zugängliches Videokonferenzsystem. Dies deckte das Magazin für Computertechnik c´t auf und teilte die Schwachstelle dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Bayerischer-Innenminister-bespricht-Corona-Krise-in-ungeschuetzter-Videokonferenz-4680288.html

Hackathon gegen die Corona-Krise:

Die Bundesregierung hat unter dem Motto „WirVsVirus“ einen Hackathon im Kampf gegen das Corona-Virus veranstaltet. Ziel der Veranstaltung, an der weit über 40.000 Softwareentwickler und Forscher online teilgenommen haben, war die Entwicklung von digitalen Lösungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Am Ende des Hackathon wurden 1500 Ideen und Anwendungen vorgeschlagen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hackathon-im-netz-programmierer-tuefteln-an-loesungen-gegen-die-corona-krise/25670548.html, https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-forschung-bab-101.html, https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-hackathon-wirvsvirus-ideen-ergebnis-1.4854992, https://www.businessinsider.de/tech/hackathon-zur-corona-krise-digitalministerin-baer-stellt-finanzielle-unterstuetzung-fuer-ideen-in-aussicht/

EU-Kommission warnt vor Fake News:

Der EU-Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova bereitet die große Menge von Falschinformationen über das Corona-Virus, die über soziale Medien und Messengerdienste verbreitet werden, Sorgen. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-eu-kommissionsvizin-jourova-warnt-vor-fake-news-ueber-messenger-dienste-/25658146.html

Kampf der Social-Media-Plattformen gegen Corona-Fake News:

Um effektiv gegen die unzähligen Fake News über Corona auf den sozialen Plattformen vorzugehen, haben sich die Konzerne nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-tun-facebook-and-co-gegen-corona-fake-news,Rt74GE4

Bundestag unzureichend auf Homeoffice vorbereitet:

Dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin zufolge sei der Bundestag nicht ausreichend auf die Arbeit von zu Hause vorbereitet. Er fordert nun den Einsatz einheitlicher Instrumente. Durch Standardisierung solle eine einfachere und effektivere Arbeit gewährleistet werden. Mehr dazu auch unter: https://www.rundschau-online.de/news/politik/keine-mails--kein-video-bundestag-schlecht-auf-homeoffice-vorbereitet-36436970

Umfrage zu Sicherheitsvorkehrungen im Homeoffice:

Eine deutschlandweite Umfrage des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) über die Umsetzung von IT-Sicherheitsvorkehrungen im Homeoffice hat ergeben, dass die Nutzer zwar ein Problembewusstsein besitzen, bei den technischen Maßnahmen aber noch Verbesserungsbedarf besteht. Mehr dazu auch unter: https://www.teletrust.de/presse/pressemitteilungen/it-sicherheit-im-home-office/

Regieren während der Coronavirus-Krise:

Die Coronavirus-Krise hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Regierungen weltweit. Neben strengen Schutzmaßnahmen, die bereits getroffen wurden und einzuhalten sind, versuchen Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt, ihre Arbeit aus dem Homeoffice zu erledigen. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-und-staatsfuehrung-regieren-aus-dem-home-office-a-1592047e-d09d-4a67-bdb5-1b50936ee535

Neues System für Corona-Rückholaktion entwickelt:

Das Auswärtige Amt hat in Zusammenarbeit mit dem Softwarekonzern SAP ein neues System entwickelt, um deutsche Staatsbürger, die wegen der Corona-Krise nicht mehr ausreisen können, zurück zu holen. Die neue Plattform ist mittlerweile online geschaltet. Weiteres dazu auch unter: https://www.rnz.de/wirtschaft/wirtschaft-regional_artikel,-auswaertiges-amt-sendet-hilferuf-sap-entwickelt-schnell-melde-portal-fuer-corona-rueckholaktion-_arid,505559.html

Einhaltung der DS-GVO während der Corona-Krise:

Um für die notwendige Sicherheit während der Corona-Krise zu sorgen, setzen viele ihre Kommunikation untereinander digital, z.B. per Videokonferenzen, fort. Auch hierbei gelten aber die Vorgaben der DS-GVO. Datenschutz-Generator.de hat daher eine Übersicht von Konferenzdienste-Anbietern sowie eine Checkliste zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorgaben veröffentlicht. Weiteres dazu auch unter: https://datenschutz-generator.de/dsgvo-video-konferenzen-online-meeting/

Aufbau eines Forschungsnetzwerks zum Corona-Virus:

Für die Erforschung des Corona-Virus sowie zu Möglichkeiten für die Behandlung und Prävention planen Deutsche Universitätsklinken den Aufbau eines Forschungsnetzwerkes. Hierfür sollen die Daten der behandelten Covid-19-Patienten aus allen Universitätslinken gesammelt und für andere Kliniken sowie Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.stern.de/news/unikliniken-wollen-forschungsnetzwerk-zu-coronavirus-aufbauen-9199812.html

Keine übermäßige Netzauslastung in Deutschland infolge von Corona-Krise:

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärte jüngst, dass eine Überlastung der TK-Netze in Deutschland während der Corona-Krise bislang nicht zu verzeichnen ist. Weiteres dazu auch unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Netzneutralitaet/Corona_Ma%C3%9Fnahmen/Corona_Ma%C3%9Fnahmen-node.html

Datenverkehr an Frankfurter Internet-Knoten verdoppelt:

Auf Grund der Corona-Krise hat sich der Datenverkehr am größten Internet-Knoten in Frankfurt/M. verdoppelt. Die Grenzen der vorhandenen Kapazitäten seien jedoch noch längst nicht erreicht. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/regionales/hessen/article206788057/Corona-Mehr-Datenverkehr-an-Frankfurter-Internet-Knoten.html

Google gewährt Anzeigen-Gutschriften:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mehr als 100 Behörden aus der ganzen Welt erhalten von Google eine Anzeigen-Gutschrift von 250 Mio. USD. Dadurch soll ihnen die Verbreitung von Informationen insbesondere zur Corona-Krise ermöglicht werden. Auch kleineren und mittleren Unternehmen werden Gutschriften zugesagt. Mehr dazu auch unter: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-03/49237000-google-gibt-who-und-behoerden-werbegutschrift-von-250-millionen-dollar-016.htm

Neue Ausbildungsordnung für Ausbildungen im IT-Bereich:

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gab bekannt, dass die Ausbildung von vier IT-Berufen zukünftig durch eine neue Ausbildungsordnung geregelt wird. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/arbeit-vier-it-berufe-werden-neu-geregelt/25637028.html

Bundeswehr-Laptop mit geheimen Dokumenten verkauft:

Die Sicherheitsforscher der Bochumer Firma G Data haben für 90,– EUR einen ausgemusterten Bundeswehr-Laptop bei eBay gekauft. Auf dem Gerät fanden die Forscher vertrauliche Dokumente, so u.a. eine Anleitung zur Zerstörung des Flugabwehrsystems Ozelot. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundeswehr-laptop-mit-vertraulichen-dokumenten-auf-ebay-verkauft-a-04b7ac09-8926-4fee-8967-52955f5e8d36

Warnung von Microsoft zu Sicherheitslücken in Windows:

Microsoft warnt vor zwei Sicherheitslücken in Windows, über die Schadcodes ausgeführt werden können. An einem entsprechenden Patch fehle es momentan noch, jedoch gibt Microsoft Hinweise, wie sich Nutzer schützen können. Mehr dazu auch unter: https://t3n.de/news/ms-sicherheitsluecken-windows-1265581/

Prüfverfahren gegen Clearview eingeleitet:

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, befürchtet, dass sich Millionen von deutschen Nutzern in der Datenbank von Clearview befinden. Daher hat er nun ein Prüfverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Weiteres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/gesichtserkennung-datenschuetzer-rechnet-mit-millionen-clearview-betroffenen-2003-147466.html

„eRechnungsgesetz“ tritt in Kraft:

Den Empfang sowie die Verarbeitung eingehender Rechnungen über einem Wert von 1.000,– EUR müssen öffentliche Auftraggeber nach dem neuen „eRechnungsgesetz“, das Mitte April 2020 in Kraft tritt, elektronisch durchführen können. Eine Verpflichtung soll ab 2021 vermutlich auch Lieferdienste und Dienstleister betreffen. Mehr dazu auch unter: https://netzpalaver.de/2020/03/26/mitte-april-tritt-das-erechnungsgesetz-in-kraft/

Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des ULD SH:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, veröffentlichte ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Weiteres dazu auch unter: https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb38/uld-38-taetigkeitsbericht-2020.pdf

LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Tätigkeitsbericht:

Stefan Brink, baden-württembergischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, veröffentlichte den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Mehr dazu auch unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-stellt-seinen-taetigkeitsbericht-2019-zum-datenschutz-vor/

Gelder aus dem Digitalpakt sollen für Online-Lernplattformen eingesetzt werden:

Um den Schulunterricht auch zu Zeiten der Corona-Krise fortführen zu können, stellen die Länder vermehrt Lernmaterial über Online-Lernplattformen zur Verfügung. Die Gelder aus dem Digitalpakt sollen nun für die Digitalisierung der Schulen eingesetzt werden. Über die anderweitige Nutzung der Gelder wird zurzeit mit dem Bundesbildungsministerium verhandelt. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/coronavirus-digitale-lehrplattformen-sind-gefragter-denn-je-16697445.html

Cyberangriff auf Online-Lernplattform in Bayern:

Die Online-Lernplattform Mebis, über die Schüler während der Corona-Krise ihren Unterricht fortführen sollten, wurde durch einen Cyberangriff lahmgelegt. Schüler hatten für mehrere Stunden keinen Zugriff auf die Plattform, die mittlerweile aber wieder erreichbar ist. Näheres dazu auch unter: https://www.infranken.de/ueberregional/mebis-gehackt-online-plattform-fuer-bayerische-schueler-nicht-erreichbar;art55462,4972901

Facebook stellt Wahlerinnerungsfunktion für Europa ein:

Auf Grund von Transparenzbedenken der irischen Datenschutzbehörde (DPC) hat Facebook seiner Funktion zur Wahlerinnerung in Europa eingestellt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://techcrunch.com/2020/02/27/facebook-has-paused-election-reminders-in-europe-after-data-watchdog-raises-transparency-concerns/

Neuer Gesetzesentwurf zur Internetüberwachung in den USA:

Der Justizausschuss des US-amerikanischen Senats hat einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, nach dem alle Nachrichten, die über das Internet verschickt werden, von einer von der Regierung genehmigten Software zu scannen sind. Dabei soll der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den gescannten Nachrichten ermöglicht werden. Mehr dazu auch unter: https://www.eff.org/deeplinks/2020/03/earn-it-bill-governments-not-so-secret-plan-scan-every-message-online

Gesetzentwurf zur Schaffung einer US-Datenschutzbehörde:

Die US-Senatorin Kirsten Gillibrand (New York) veröffentlichte einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer US-Bundesbehörde zum Datenschutz. Weiteres dazu auch unter: https://techcrunch.com/2020/02/13/gilliband-law-data-agency/

Gesetzentwurf für Geologiedatengesetz:

Die Bundesregierung veröffentlichte einen Gesetzentwurf für ein Geologiedatengesetz, der eine Neuregelung zur Übermittlung geologischer Daten vorsieht. Näheres dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/684120-684120

US FCC droht mit Bußgeld wegen Weitergabe ortsbezogener Kundendaten:

Auf Grund der Weitergabe ortsbezogener Kundendaten an Datenhändler durch die US-Mobilfunknetzbetreiber AT&T, T-Mobile, Sprint und Verizon droht die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) diesen Mobilfunknetzbetreibern nun mit Bußgeldern. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Netzbetreiber-sollen-fuer-Handel-mit-Kundendaten-buessen-4671633.html

Polizeiliche Kameras müssen während einer Versammlung abgedeckt werden:

Das VG Köln hat entschieden, dass polizeiliche Kameras zur Videoüberwachung während einer Versammlung abgedeckt werden müssen (B. v. 12.3.2020 – 20 L 453/20). Das VG Köln argumentierte, dass die Kameras eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmer haben, da sie den Eindruck staatlicher Beobachtung entfalten und damit einen Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG darstellen. Die Entscheidung wurde vom OVG Münster bestätigt. Näheres dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-20l453-20-polizei-muss-kameras-verhuellen-demo-wiener-platz/, https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/19_200313/index.php

Umfassende Datenweitergabe durch Kfz-Apps:

Anhand von Apps können Autofahrer heutzutage zahlreiche Funktionen über das Smartphone kontrollieren. Ist die App einmal mit dem Fahrzeug verbunden, werden jedoch auch viele private Daten aus dem Auto an den Hersteller weitergegeben. Mehr dazu am Beispiel von Tesla unter: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/digital/tesla-app-smartphone-uebernimmt-die-kontrolle-ueber-das-auto-16691737-p2.html

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Digitalbranche:

Die Corona-Krise macht sich auch in der Digitalbranche bemerkbar. Aus der monatlichen Konjunkturumfrage von Bitkom und ifo-Institut in der IKT-Branche geht hervor, dass 55% der Unternehmen, vor allem Industrie und Handel, von den negativen Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Weiteres dazu auch unter: https://www.it-daily.net/it-management/digitale-transformation/23868-corona-krise-drueckt-stimmung-in-der-digitalbranche

Warnung vor Upload-Filtern:

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, von einer Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern für Onlineplattformen für die Terrorismusbekämpfung abzusehen. Sie befürchten auf Grund der hohen Fehleranfälligkeit der Filter den Verlust von potenziell terroristischen Inhalten, die als Beweismittel hätte dienen können. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Terrorismusbekaempfung-Zivilgesellschaft-warnt-EU-vor-Upload-Filtern-4693434.html

Mobilfunkanbieter geben Standortdaten an die EU-Kommission weiter:

Um eine Prognose für die Verbreitung des Corona-Virus erstellen zu können, wollen Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone der EU-Kommission die Mobilfunkdaten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen. Weiteres dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wer-trackt-welche-handydaten-16697875.html

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt DS-GVO-Bußgeld:

Gegen den Tennis-Club „Royal Dutch Lawn Tennis Association(KNLTB) wurde auf Grund der Weitergabe von Mitgliederdaten an Sponsoren ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Mitglieder ein Bußgeld i.H.v. 525.000,– EUR durch die niederländische Datenschutzbehörde verhängt. Mehr dazu auch unter: https://www.dr-bahr.com/news/niederlaendische-datenschutzbehoerde-dsgvo-bussgeld-ihv-525000-eur-fuer-unerlaubten-adressdaten.html

Auskunftspflicht sozialer Netzwerke:

Um eine effektivere Verfolgung von Hasskriminalität im Netz zu erreichen, will der Bundesrat künftig Anbieter sozialer Netzwerke, auch solche mit Sitz im Ausland, dazu verpflichten, Angaben zu den Verfassern von Hasspostings den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Mehr dazu auch unter: https://www.magdeburger-news.de/?c=20200313125340, https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/hasskommentare-bundesrat-fuer-auskunftspflicht-fuer-anbieter-sozialer-netzwerke

Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen:

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/17795) veröffentlicht, der eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei der Erstellung und Verarbeitung von Bildaufnahmen vorsieht. Der Kreis der geschützten Personen soll dabei auf Verstorbene ausgeweitet werden, darüber hinaus sind entsprechende Änderungen im StGB vorgesehen. Weiteres dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/687664-687664

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Geschäftsführer der CERTAVO GmbH – international compliance management, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen, Legal Advisor für den VDE e.V. – Abteilung CERT@VDE – in Frankfurt/M. und Mitglied des Vorstands der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.