OVG Rheinland-Pfalz: Kein Beseitigungsanspruch von Fotos aus dem Schuljahrbuch


Das OVG Rheinland-Pfalz hat (B. v. 2.4.‌2020 – 2 A 11539/19.OVG) festgestellt, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat.

Der Kl. ist Studienrat und hat sich bei einem Fototermin in der Schule mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren lassen. In dem Jahrbuch der Schule befinden sich üblicherweise Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften. Der Kl. berief sich auf sein Persönlichkeitsrecht, verlangte, dass die Fotos nicht veröffentlicht werden und erhob schließlich Klage, er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt.

 

Das VG Koblenz (ZD 2020, ZD Jahr 2020 Seite 169) wies die Klage ab, denn nach dem KUG bedürfe es keiner Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos im Jahrbuch, weil dies Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte seien. Das OVG bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Der Kl. habe keine Gründe dargelegt, warum   in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und der Persönlichkeitsrechte die klägerischen Belange höher bewertet sein müssten. Auch den vom VG aufgezeigten Widerspruch in seinem Verhalten habe er nicht überzeugend auflösen können.