BRAK: Keine Handy-Ortung von Corona-Infizierten


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten durch „Handy-Ortung" sehr kritisch. Dies dürfe nur als Ultima Ratio in Betracht kommen, denn der Eingriff richte sich gegen Unbeteiligte.

Es dürfe nicht übersehen werden, dass hier ein massiver Eingriff in Grundrechte vorliege, da die Maßnahme einen nicht unerheblichen und zugleich flächendeckenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 GG geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. auch einen Verstoß gegen Art. GG Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimnis) darstelle. Die BRAK hebt besonders hervor, dass die Handyortung von vornherein auf Unbeteiligte ziele, nämlich auf die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, und nicht auf die Corona-Infizierten selbst. Die Maßnahme würde sich also gegen Nicht-Störer richten.