Petitionsausschuss: Mehr Schutz durch ePrivacy-VO


In einer Sitzung des Petitionsausschusses beschlossen die Abgeordneten, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem BMI „als Material" zu überweisen und sie dem EU-Parlament zuzuleiten, soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-VO geht.

Mit der Petition wird gefordert, Services und Dienste in Deutschland zu beschränken, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, z. B. über das Auslesen des Adressbuchs im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern, oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Zur Begründung heißt es, bestimmte Messenger-Dienste könnten nur dann verwendet werden, wenn den AGB und damit dem Auslesen, Speichern und Weiterleiten von Daten aus dem Adressbuch des Nutzers zugestimmt werde. Nicht-öffentliche Daten unterlägen jedoch der informationellen Selbstbestimmung und seien nach dem BDSG geschützt.

 

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Zugriffe auf das Adressbuch eines Nutzers durch einen Messenger-Dienst nur dann datenschutzrechtlich zulässig sind, wenn der Nutzer (und die betroffenen Kontakte) eingewilligt hätten oder die Voraussetzungen eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands nach der DS-GVO erfüllt seien. Unbefugte Synchronisation der Kontaktdaten sei damit nicht zulässig und könne mit erheblichen Bußgeldern sanktioniert werden.