EuGH soll PNR-Speicherung untersuchen


Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist Initiatorin eines Verfahrens gegen die europäische Fluggastdaten-RL (Passenger Name Record – PNR). Seit 2018 analysiert und speichert das BKA die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit B. v. 20.1.‌2020 (App.No. 142 C 328/19, C 329/19, C 330/19) legte das AG Köln nun dem EuGH die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt.

Die Klage vor dem AG Köln beanstandet, dass die Deutsche Lufthansa AG umfänglich Daten an das BKA übermittelt. Die gespeicherten und verarbeiteten Datensätze enthalten eine Vielzahl sensibler Informationen, wie das Geburtsdatum, die Namen der Begleitpersonen, die zum Kauf verwendeten Zahlungsmittel sowie ein nicht näher definiertes Freitextfeld, das die Fluggesellschaft selbstständig füllen kann. Neben einem automatischen Abgleich mit Polizeidatenbanken will das BKA zukünftig mittels automatisierter Mustererkennung verdächtige Flugbewegungen erkennen. Dadurch muss jede Person, deren Profil rein zufällig verdächtig erscheint, mit verstärkten polizeilichen Kontrollen oder gar Festnahmen rechnen.

 

Der EuGH stoppte mit einem Gutachten v. 26.7.‌2017 (ZD 2018, 23) ein vergleichbares PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Die GFF hat nun mehrere strategische Klagen initiiert, die sich teils gegen die Fluggesellschaften direkt, teils gegen das BKA richten, um die PNR-RL überprüfen zu lassen. In einem weiteren Verfahren in Belgien hat der dortige VerfGH das belgische Gesetz zur Umsetzung der PNR-RL zwischenzeitlich ebenfalls dem EuGH vorgelegt.