Meldescheine für Hotels vereinfachen


Nach einem Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung von Meldescheinen (BT-Drs. 19/16426) sollen Regelungen des BMG zu Meldescheinen für Beherbergungsstätten reformiert werden. Bereits im Sommer 2019 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und der im Schengener Durchführungsübereinkommen (SIS) geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" gefordert.

Nach dem BMG muss jede in- und ausländische Person bei Ankunft in einer Beherbergungsstätte einen Meldeschein ausfüllen, der ein Jahr aufbewahrt, und den zuständigen Behörden ggf. auf Anfrage übermittelt werden muss. Diese Regelungen gehören zur nationalen Umsetzung des Art. 45 SIS-Durchführungsübereinkommen, das Meldescheine von Beherbergungsstätten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fordert. Das Erfordernis der Meldepflicht sieht das SIS-Übereinkommen jedoch lediglich für ausländische Staatsbürger vor. Die Bundesregierung soll nun das BMG in Bezug auf Meldescheine so reformieren, „dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird". Ferner wird gefordert die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine auf sechs Monate zu verringern.