OVG Lüneburg: Behörden dürfen Hygieneberichte herausgeben


Das OVG Lüneburg hat in einem Eilverfahren (B. v. 16.1.‌2020 – 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret" herausgeben darf.

Über „Topf Secret", der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Transparenzinitiative „FragDenStaat" können Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abfragen. Auf eine entsprechende Anfrage hin hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen Gastronomiebetrieb an eine Verbraucherin herauszugeben. Die Berichte enthielten Angaben zu verschiedenen Mängeln der Betriebshygiene. Den gegen die Herausgabe gestellten Eilantrag lehnte das VG Lüneburg ab. Das OVG hat die Beschwerde nun zurückgewiesen, da § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG die zuständigen Behörden verpflichte, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an.