Dennis-Kenji Kipker

Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity


Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2019) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse diskutiert und wiedergegeben werden.

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html

 

Forderung nach „digitalem Euro“:

Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen Technologieunternehmen fordert nun auch der deutsche Einzelhandel die Einführung eines sog. „digitalen Euros“. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.openthesaurus.de/synonyme/auf+dem+Vormarsch+%28sein%29

 

Untersuchung zu Googles Umgang mit Daten:

Um den Umgang von Google mit Daten zu untersuchen, hat die Europäische Union dem Tech-Unternehmen mehrere Fragebögen zugeschickt. Die Untersuchung dauert noch an. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-unternehmen-eu-untersucht-googles-umgang-mit-daten/25287892.html

 

China – ohne Foto kein Handykauf:

Wer in China ein Handy kaufen möchte, ist künftig zur Verknüpfung des Gerätes mit einem aktuellen Foto verpflichtet. Auch die Telekom wird angehalten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur eindeutigen Identitätsfeststellung ihrer Kunden zu nutzen. Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Handykauf-in-China-nur-noch-mit-Foto-article21430322.html

 

China verbietet „Deepfake“-Technologien:

Ab dem 1.1.2020 dürfen in China Anbieter und Nutzer von Onlinenachrichten und Audiodiensten keine „Deepfake“-Technologien mehr verwenden. Grund dafür ist, dass China die Beeinträchtigung der Nationalen Sicherheit durch Fake-News fürchtet. Näheres dazu auch unter: https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/deepfake-technologien-china-verbietet-mit-kuenstlicher-intelligenz-kreierte-fake-news-li.2380

 

Fake-News-Gesetz in Gebrauch:

Zum ersten Mal wurde das Fake-News-Gesetz, das die Verbreitung von Fake News verhindern soll, in Singapur angewandt. Nachdem ein Facebook-Nutzer der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen Beitrag zu korrigieren, nicht nachgekommen war, wandte sich die Behörde direkt an Facebook. Facebook hatte das Gesetz zuvor in erheblichem Maße kritisiert, der behördlichen Aufforderung aber schließlich Folge geleistet. Mehr dazu auch unter: https://t3n.de/news/singapur-wendet-erstmalig-gegen-1228943/   

 

Facebook veröffentlicht Tool zur Datenportabilität:

Für den direkten Transfer von Fotos und Videos zu einem anderen Dienst hat Facebook ein neues Fototransfer-Tool erstellt. Oberste Priorität haben dabei laut Auskunft des sozialen Netzwerks die Privatsphäre und die Sicherheit der Daten der Nutzer. Das Tool soll in der ersten Hälfte des Jahres 2020 weltweit verfügbar sein. Näheres dazu auch unter: https://www.thomashutter.com/facebook-innovationen-in-der-datenportabilitaet-mit-einem-neuen-tool-fuer-den-transfer-von-fotos-und-videos/#

 

5G-Netzausbau: Ericsson hat genügend Kapazitäten:

Das schwedische Unternehmen Ericsson hat bekannt gegeben, über genügend Kapazitäten für den Ausbau der 5G-Netze in Europa zu verfügen. Damit hat das Unternehmen auch die Befürchtungen, der europäische Netzausbau wäre ohne den chinesische Konzern Huawei nicht möglich, aus dem Weg geräumt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/mobilfunk-ericsson-kapazitaeten-fuer-ausbau-europaeischer-5g-netze-vorhanden/25289990.html

 

Digitalsteuer für Digitalkonzerne - Frankreich bleibt standhaft:

Bruno Le Maire, Finanzminister in Frankreich, hat bekannt gegeben, an der zuvor schon angekündigten Digitalsteuer festzuhalten. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/netzwelt/article203976060/Frankreich-will-an-Digitalsteuer-festhalten.html 

 

Streit um Digitalsteuer – Frankreich will WTO einschalten: 

In dem Streit mit den USA um die Digitalsteuer hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire angegeben, bei Bedarf auch die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-frankreich-erwaegt-wto-wegen-streit-ueber-digitalsteuer-einzuschalten/25312116.html

 

Digitalisierung verschlechtert Arbeitsqualität:

Einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di zufolge führen die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu einer Verschlechterung der Arbeitsqualität. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/verdi-beschaeftigte-digitalisierung-arbeitsbedingungen

 

Gutachten zur DS-GVO:

Die Projektgruppe „Verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ der Universität Kassel hat ein Gutachten zur DS-GVO veröffentlicht, in dem verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der DS-GVO gemacht werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Gutachten-Ruf-nach-besserem-Schutz-vor-Profiling-4606570.html

 

Medienstaatsvertag statt Rundfunkstaatsvertrag:

Als Folge des digitalen Wandels haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer nun beschlossen, den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag zu ersetzen. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/medienpolitik-rundfunkstaatsvertrag-medienstaatsvertrag-konferenz-berlin, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-bundeslaender-verabschieden-einen-medienstaatsvertrag-16517235.html

 

Höhere Sicherheitsanforderungen für Huawei:

Im Streit um die Beteiligung Huaweis am 5G-Netzausbau hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut die Notwendigkeit stärkerer technischer Sicherheitsanforderungen betont. Es werde bereits an einem Entwurf für ein neues Gesetz gearbeitet. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-ausbau-aussenminister-maas-bei-huawei-nicht-naiv-sein/25298284.html, https://www.zeit.de/2019/51/heiko-maas-huawei-digitalisierung-menschenrechtsverletzung-china

 

Huawei kämpft um Vertrauen in Europa:

Der chinesische Hersteller Huawei wird von vielen Ländern als nicht vertrauenswürdig eingeschätzt, sodass seine Beteiligung am 5G-Netzausbau öffentlich diskutiert wird. Um vorhandenen Ängsten und Befürchtungen entgegenzuwirken und Vertrauen aufzubauen, will Huawei nun Produktionsstätten in Europa errichten. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/netzwerkausruester-huawei-will-produktion-in-europa-ausbauen/25293416.html

 

Beteiligung Huaweis am 5G-Netzausbau: 

Bei der Frage um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Netzausbaus spalten sich die Meinungen in der Politik. Während die Koalitionsfraktionen den Konzern komplett aus dem Ausbau ausschließen möchten, strebt das Kanzleramt jedenfalls die Beteiligung des Konzerns unter verschärften Sicherheitsanforderungen im peripheren Netz an. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte eine alsbaldige Klärung der Frage erreichen. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/mobilfunkstandard-5g-ausbau-kanzleramt-will-vollstaendiges-huawei-verbot-verhindern/25344076.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-ausbau-seehofer-will-huawei-frage-zuegig-klaeren/25354556.html

 

Überarbeiteter e-Privacy Vorschlag:

Die Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung schlagen immer wieder fehl. Nun hat Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Industrie der EU-Kommission, bekanntgegeben, im Jahr 2020 einen neuen, vermutlich komplett überarbeiteten Vorschlag zur e-Privacy-Verordnung vorzulegen. Näheres dazu auch unter: https://www.euractiv.com/section/data-protection/news/commission-to-present-revamped-eprivacy-proposal/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Privacy-EU-Staaten-lassen-Verordnung-scheitern-Kommission-will-Neustart-4603164.html  

 

Frankreich testet Digitalwährung:

Der Chef der französischen Zentralbank hat angegeben, dass in Frankreich ab dem Jahr 2020 erstmals eine Digitalwährung getestet werden soll, der für den Transfer großer Geldbeträge geeignet sei. Damit ist Frankreich das erste Land der Eurozone mit einer eigenen Digitalwährung. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/frankreich-erstes-land-eurozone-1230585/

 

Profiling bei Kindern:

Verbraucherschützer und zahlreiche Politiker fordern mehr Schutz für die Daten von Kindern. Die DS-GVO müsse weiterentwickelt werden, unter anderem solle das Profiling von Minderjährigen sowie das Tracking zu Werbezwecken vollständig verboten werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verbraucherschuetzer-fordern-verbot-von-profiling-bei-kindern/25304772.html

 

Konto-Löschung bei Twitter:

Nachdem sich Twitter für die Löschung ungenutzter Accounts entschieden hatte, haben zahlreiche Angehörige von Verstorbenen gegen diese Pläne protestiert. Die Accounts der Verstorbenen sei für sie ein Ort des Gedenkens. Daraufhin programmierte Internetarchivar Jason Scott eine digitale Umbettung, die die Speicherung von Accounts ermöglicht. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/twitter-tod-friedhof-digital-jason-scott-archiv-1.4711076

 

Polizei IT-Fonds:

Für die Ermöglichung einer modernen Polizei-IT-Infrastruktur haben Bund und Länder auf der Innenministerkonferenz in Lübeck einen länderübergreifenden Polizei-IT-Fonds in Höhe von € 300 Mio. vereinbart. Mit den Geldern soll das Programm „Polizei 2020“ für eine moderne Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern gefördert werden. Näheres dazu auch unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/12/polizeiinfrastruktur.html

 

NetzDG – BKA-Meldepflicht kommt: 

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) waren Netzwerkbetreiber bisher lediglich dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer zu löschen. Nun soll das NetzDG aber dahingehend verändert werden, dass gewisse Beiträge wie z.B. Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte, dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden müssen. Der Entwurf wird von vielen Politikern kritisiert. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verschaerfung-des-NetzDG-konkretisiert-Plattformen-sollen-bald-ans-BKA-melden-4607794.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-soziale-medien-muessen-hasspostings-kuenftig-dem-bka-melden-a-1300007.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/-rechtsstaatlicher-dammbruch-opposition-kritisiert-plaene-zur-herausgabe-von-passwoertern/25349342.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizministerium-in-der-kritik-der-grosse-lauschangriff-im-netz-passwort-herausgabepflicht-sorgt-fuer-empoerung/25340572.html 

 

Wahlkampf-Team von Macron Opfer russischer Hacker: 

Im Wahlkampf 2017 soll das Wahlkampf-Team des französischen Präsidenten Emmanuel Macron laut eines Zeitungsberichts Opfer russischer Hacker geworden sein. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article204129976/Russische-Hacker-griffen-wohl-Wahlkampf-Team-von-Macron-an.html 

 

Leitfaden zur Entwicklung industrieller Big Data: 

Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hat einen Entwurf für einen Leitfaden zur Entwicklung industrieller Big Data veröffentlicht. Der Leitfaden soll zu einer Verbesserung des Potenzials bei der Entwicklung industrieller Datenressourcen sowie Datenverwaltung und -sicherheit beitragen. Mehr dazu auch unter: http://www.miit.gov.cn/newweb/n1278117/n1648113/c7393004/content.html

 

Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden: 

Auf der letzten Sitzung des Jahres 2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden, die auf mehreren grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses beruhen, veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/29_EDSA2019.html 

 

Amazon stellt Quanten-Cloud-Dienst bereit: 

Zahlreiche Internetkonzerne bieten Quanten-Cloud-Dienste an. Nun stellt auch Amazon Web Services einen solchen Dienst auf Basis von Quantencomputern zur Verfügung. Zusätzlich soll das Forschungszentrum „AWS Center for Quantum Computing“ der Weiterentwicklung der Rechner dienen. Weiteres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/aws-reinvent-amazon-bietet-quanten-cloud-dienst-an-1912-145321.html

 

BVerwG-Urteil über die Deaktivierung von Facebook-Fanpages: 

In dem bereits jahrelang andauernden Rechtsstreit, ob eine Datenschutzbehörde die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage anordnen kann, hat sich das BVerwG zu Gunsten der Datenschutzbehörden entschieden (BVerwG 6 C 15.18). Begründet haben die Richter ihre Entscheidung mit dem Leitgedanken der Effektivität der Gefahrenabwehr im Bereich des Datenschutzes. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1304-Facebook-Fanpage-Verfahren-Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts-spricht-deutliche-Sprache.html 

 

Hohe Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen TK-Dienstleister: 

Auf Grund fehlender Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, erhebliche Bußgelder gegen die TK-Dienstleister 1&1 Telecom GmbH sowie die Rapidata GmbH verhängt. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/30_BfDIverh%C3%A4ngtGeldbu%C3%9Fe1u1.html

 

Webportal „BerlinOnline“ soll Besucherdaten ohne Einwilligung erhoben haben: 

Maja Smoltczyk, Berlins Datenschutzbeauftragte, hat dem Unternehmen „BerlinOnline“ den Vorwurf der ungerechtfertigten Datenerhebung gemacht. Das Unternehmen erhebe die Daten von Besuchern ohne deren vorherige Zustimmung. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verheerendes-zeugnis-fuer-betreiber-des-hauptstadtportals-berlinonline-soll-besucher-daten-ohne-einwilligung-erheben/25316804.html

 

In chinesischen Behörden soll künftig ausschließlich chinesische Technik genutzt werden: 

Angaben der „Financial Times“ zufolge möchte China, dass künftig alle Behörden des Landes ausschließlich mit chinesischer Technik arbeiten. Zur Erreichung dieses Ziels habe sich das Land drei Jahre gegeben. Die Einhaltung dieses engen Zeitraumes wird jedoch angezweifelt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chinas-behoerden-sollen-nur-chinesische-technik-nutzen-geht-das-a-1300359.html

 

Neuer BSI-Standort für Cybersicherheit in Freital: 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Standort für Cybersicherheit in Freital eröffnet. Mehr dazu auch unter: https://www.zfk.de/digitalisierung/it/artikel/bsi-eroeffnet-standort-fuer-cyber-sicherheit-in-freital-2019-12-11/

 

Österreich erklärt „Sicherheitspaket“ für verfassungswidrig: 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat in seinem Urteil das neue „Sicherheitspaket“ für verfassungswidrig erklärt, da es schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre ermögliche. Näheres dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/urteil-in-oesterreich-vfgh-kippt--sicherheitspaket-100.html

 

Kampf gegen Industriespionage: 

Es sind immer höhere Schäden durch Industriespionage zu verzeichnen. Für die effektivere Bekämpfung von Industriespionage hat sich der Industriepräsident, Dieter Kempf, daher für eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik ausgesprochen. Weiteres dazu auch unter: https://www.automobilwoche.de/article/20191211/AGENTURMELDUNGEN/312119937/industriespionage-verursacht-200-milliarden-euro-an-schaden

 

Kontroll-Gremium von Facebook: 

Die Anzahl an Nominierten für das von Facebook geplante Aufsichtsgremium ist so hoch, dass sich die Ernennung der Mitglieder in das Jahr 2020 verschiebt. Mehr dazu auch unter: https://futurezone.at/netzpolitik/kontroll-gremium-von-facebook-kommt-wohl-erst-2020/400702392 

 

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für App-Nutzung: 

Der Bundesrechnungshof hat in seiner Kontrolle im Umgang mit Steuergeldern im „Schwarzbuch 2019“ Kritik geäußert. Vor allem im Bereich der IT würde viel Geld für App-Angebote genutzt werden, ohne einen entsprechenden Nachweis für deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrechnungshof-ruegt-Geldverschwendung-bei-Regierungs-Apps-4613977.html

 

Datenpanne bei Lufthansa: 

Aufgrund eines technischen Fehlers konnten Miles-and-More-Kunden der Lufthansa persönliche Daten anderer Kunden einsehen. Dem Unternehmen zufolge könnten rund 10.000 Kunden betroffen sein. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenpanne-Kunden-von-Lufthansa-Miles-More-sahen-fremde-Nutzerdaten-4614007.html

 

Engere Zusammenarbeit des BSI und ITZBund: 

Um der Bundesverwaltung sichere Dienste anbieten zu können, wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) künftig enger zusammenarbeiten. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.linux-magazin.de/news/detection-as-a-service-bsi-und-itzbund-kooperieren-enger/

 

Frankfurt nach Emotet wieder online

Auf Grund eines versuchten Cyberangriffs mit der Schadsoftware Emotet hatte die Stadt Frankfurt/M. ihr IT-System vorerst aus dem Netz genommen. Ein Schaden sei nicht entstanden. Nun ist die Stadt wieder online. Mehr dazu auch unter: https://www.hessenschau.de/panorama/nach-schadsoftware-attacke-frankfurt-wieder-online,it-system-stadt-frankfurt-100.html

 

Smarthome-Anbieter tun sich zusammen: 

Amazon, Apple und Google haben sich zusammengetan, um mit einem neuen Standard eine Verbindung verschiedener Geräte von unterschiedlichen Anbietern zu ermöglichen. Weiteres dazu auch unter: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/google-apple-und-amazon-tun-sich-bei-smarthome-zusammen-a-1302005.html

 

Merkel gegen Ministerium für Digitalisierung: 

In der Regierungsfragestunde im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst gegen die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung ausgesprochen. Näheres dazu auch unter: https://www.zeit.de/news/2019-12/18/merkel-will-noch-kein-eigenes-ministerium-fuer-digitalisierung-einrichten   

 

Warnung des BSI vor gefälschten Mails: 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Öffnung von gefälschten Mails, die angeben, von Bundesbehörden zu stammen und im Anhang oder als Link aber die Schadsoftware Emotet enthalten. Mehr dazu auch unter: https://www.channelpartner.de/a/bsi-warnt-vor-verseuchten-mails-von-bundesbehoerden,3336968

 

Beliebteste Passwörter der Deutschen: 

Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat seine jährliche Liste zu den beliebtesten deutschen Passwörtern veröffentlicht. Danach ist das Passwort „123456“ wie in den vorherigen Jahren, auch im Jahr 2019 am gängigsten. Der Direktor des Instituts, Christoph Meinel, warnt bei solch einfachen Passwörtern jedoch vor der hohen Anfälligkeit durch Kriminelle. Näheres dazu auch unter: https://www.pnn.de/potsdam/hasso-plattner-institut-die-beliebtesten-deutschen-passwoerter-2019-/25347722.html

 

Spionagesoftware-Export aus Deutschland an die Türkei: 

Analysen von Sicherheitsforschern des Chaos Computer Clubs (CCC) zufolge soll das deutsche IT-Unternehmen „FinFisher“ verbotenerweise Spionagesoftware an die Türkei geliefert haben. Mithilfe der Software sollen in der Türkei Oppositionelle ausspioniert worden sein. Gegen die Programmierer läuft ein Ermittlungsverfahren. Mehr dazu auch unter: https://www.n-tv.de/politik/Computer-Experten-belasten-deutsche-Firma-article21480068.html, https://www.sueddeutsche.de/digital/36c3-ccc-finfisher-spionagesoftware-1.4738536 

 

ADAC setzt sich für datenschutzkonformen Umgang mit Fahrzeugdaten ein: 

Der Automobilclub ADAC setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die den Umgang mit den Fahrzeugdaten von Fahrzeugbesitzern klären soll. Ziel ist dabei vor allem die Unterbindung des ständigen Datenflusses an die Autohersteller. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/ADAC-empoert-ueber-Datenabfluss-bei-Pkw-article21478041.html

 

Analyse von Zyklus-Apps: 

Die Analyse des Datenverkehrs von Zyklus-Apps durch die Aktivistin Eva Blum-Dumontet und Christopher Weatherhead hat ergeben, dass solche Apps viele sensible Daten sammeln und diese dann auf Grund des von den meisten Apps verwendeten Software Development Kits von Facebook mit Facebook teilen. Blum-Dumontet und Weatherhead fordern Unterstützung von Hackern, um den Datenschutz in Apps besser kontrollieren zu können. Weiteres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/zyklus-apps-datenschutz-36c3-1.4735916

 

Verfassungsschutz warnt vor Spionagegefahr in China: 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer Spionagegefahr bei China-Reisen gewarnt. Reisenden wird empfohlen, sich Handys und Laptops speziell für den Chinaaufenthalt zu besorgen und diese im Anschluss an die Reise zu entsorgen. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spionage-verfassungsschutz-empfiehlt-nach-china-reise-handy-entsorgung/25365308.html

 

Geldbuße gegen Krankenhaus wegen Datenschutz-Defiziten: 

Wegen Defiziten im Datenschutz beim Patientenmanagement hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße in Höhe von € 105.000, - verhängt. Näheres dazu auch unter: https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/geldbusse-gegen-krankenhaus-aufgrund-von-datenschutz-defiziten-beim-patientenmanagement/

 

Deutsche Datenschutzbehörden – Vorschlag zur Änderung der DS-GVO: 

Um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verschärfen und die Anwendung des Gesetzes zu vereinfachen, schlagen die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern in ihrem Bericht über die Erfahrungen mit der Umsetzung der DS-GVO unterschiedliche Änderungen des EU-Datenschutzrechts vor. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/german-dpas-propose-gdpr-amendments/

 

EU-Streaming-Plattform: 

Auf den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) für eine europäische Streaming-Plattform hat nun das BMWi reagiert. Es gab bekannt, sich mit Rundfunkanstalten, öffentlich-rechtlichen sowie privaten Anbietern von Video-on-Demand- und Streaming-Diensten zu beratschlagen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bund-schaltet-sich-bei-Idee-zu-EU-Internetplattform-ein-4624962.html

 

Estland bemüht um digitalen Fortschritt: 

Erstmalig hat der baltische Staat Estland einen befristeten Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Dabei soll das Thema Cybersicherheit einen der Schwerpunkte darstellen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/estland-kroatien-albanien-verantwortung-bei-uno-osze-eu-a-1303295.html

 

EuGH urteilt zu Überwachungskameras: 

Der EuGH hat am 11.12.2019 in seiner Entscheidung über einen Fall, der die Installation von Videokameras im Eingangsbereich eines Wohnkomplexes zur Verhinderung von Vandalismus betraf, festgestellt, dass eine nationale Gesetzgebung, die solch eine Installation zulässt, zulässig ist, sofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Näheres dazu auch unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=221465&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=833402

 

Schweden verhängt Geldbuße wegen Veröffentlichung von Kreditinformationen: 

Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen die Website Mrkoll.se eine Geldbuße in Höhe von € 35.000, - verhängt. Grund dafür ist, dass die Website, die zwar ein mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung des schwedischen Grundgesetzes im Einklang stehendes Verlagszertifikat besitzt, das sie zur Veröffentlichung von persönlichen Informationen zu allen über 16-jährigen Schweden berechtigt und sie von den Anforderungen der DS-GVO befreit, nun auch von dieser Berechtigung nicht umfasste Informationen zu Zahlungsausfällen und strafrechtlichen Verurteilungen veröffentlicht hat. Mehr dazu auch unter: https://edpb.europa.eu/news/national-news/2019/administrative-fine-35-000-eur-imposed-swedish-website-mrkollse_en

 

Big Tech Regulator in Großbritannien geplant: 

Angaben des britischen Finanzministeriums zufolge soll eine neue Regulierungsbehörde Aktivitäten von Technologiekonzernen wie Google und Facebook in Großbritannien überwachen. Weiteres dazu auch unter: https://www.pymnts.com/news/regulation/2019/uk-to-launch-big-tech-regulator-post-brexit/

 

Standardvertragsklauseln weiterhin gültig: 

Aus einer Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH geht hervor, dass die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer grds. weiterhin gültig sind. Näheres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/cjeu-ag-opinion-standard-contractual-clauses-are-valid/

 

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Geschäftsführer der CERTAVO GmbH – international compliance management, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen, Legal Advisor für den VDE e. V. – Abteilung CERT@VDE – in Frankfurt/M. und Mitglied des Vorstands der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.