Entschließungen der ICDPPC


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat die Entschließungen der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC) am 22.10.‌2019 in Tirana in der endgültig verabschiedeten Fassung veröffentlicht.

Dabei geht es um die Entschließung über die strategische Ausrichtung der Konferenz (2019-21), die Entschließung zur Auseinandersetzung mit der Rolle des menschlichen Irrtums bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Entschließung zur Unterstützung und Erleichterung der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden und Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörden, um klare und gleichbleibend hohe Datenschutzstandards in der digitalen Wirtschaft zu erreichen. Darüber hinaus veröffentlichte der BfDI die Entschließung zur Förderung neuer und langfristiger praktischer Instrumente und weiterer rechtlicher Bemühungen für eine effektive Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung, die Entschließung zu sozialen Medien und gewalttätigen extremistischen Inhalten im Internet und die Internationale Entschließung über das Recht auf Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht und als Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Grundrechte.