DAV: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nicht ausweiten


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte angesichts der Pläne des BMI, die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern, vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Es sei zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des BVerfG genüge.

Bereits zum Start des umstrittenen Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz habe der DAV einen schweren Grundrechtseingriff festgestellt. Ein Scannen dieses Ausmaßes führe zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung, Davor habe das BVerfG bereits in mehreren Entscheidungen gewarnt, etwa im Fall der Vorratsdatenspeicherung oder beim automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen (BVerfG ZD 2019, 211 m. Anm. Petri). Darüber hinaus seien viele Fragen ungeklärt, wie z. B. die Fehleranfälligkeit, möglicher Missbrauch und Manipulation der Technik, Speicherart und Speicherzeit sowie die mangelnde Diversität der Testpersonen (Alter, Geschlecht, Ethnie) und letztlich der parallele Einsatz von verschiedenen Systemen.