Jörg Ukrow

ÖVfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig


Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) hat mit am 11.12.2019 veröffentlichter Entscheidung mehrere Gesetzesbestimmungen des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen betreffen erstens die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, zweitens die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden, drittens die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms auf einem Computersystem sowie viertens die Ermächtigung, zum Zweck der Installation dieses Überwachungsprogramms in Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.

Zur verdeckten Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern hält der ÖVfGH fest, dass der mit der Befugnis der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von personenbezogenen Daten bewirkte gravierende Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen nach § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (öDSG) sowie das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK im Lichte des verfolgten Ziels schon alleine deshalb unverhältnismäßig sei, weil die Ermittlungsmaßnahme (auch) zur Verfolgung und Abwehr von Vorsatztaten der leichtesten Vermögenskriminalität gesetzt werden darf.

 

Die Befugnis zur Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden erachtet der ÖVfGH bereits deshalb als verfassungswidrig, weil die Regelung nicht gewährleistet, dass die gespeicherten Daten von den Sicherheitsbehörden nur dann verarbeitet werden, wenn dies der Verfolgung und Aufklärung entsprechend schwerer Straftaten dient.

 

Nach Auffassung des ÖVfGH ist die vertrauliche Nutzung von Computersystemen und digitalen Nachrichtendiensten „wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK“. Die verdeckte Überwachung der Nutzung von Computersystemen stellt aus Sicht des ÖVfGH einen besonders intensiven Eingriff in die von Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre dar – dies umso mehr, als die Zusammenschau der im Zuge der verdeckten und laufenden Überwachung eines Computersystems gewonnenen Daten Rückschlüsse auch auf die persönlichen Vorlieben, Neigungen, Orientierung und Gesinnung sowie Lebensführung des Nutzers ermöglichten. Dieser schwerwiegende Eingriff ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter zulässig.

 

Die durch §§ 135a Abs. 1 i.V.m. 134 Nr. 3a öStPO geschaffene Ermittlungsmaßnahme („Bundestrojaner“) hat aus Sicht des ÖVfGH eine gegenüber anderen Überwachungsmaßnahmen „signifikant erhöhte (Streu-)Breite“ und betrifft damit „eine Vielzahl an auch unbeteiligten Personen“. Die Ermächtigung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a Abs. 1 Nr. 2 und 3 öStPO verstößt laut ÖVfGH bereits deshalb gegen Art. 8 EMRK, weil nicht gewährleistet ist, dass die Überwachungsmaßnahme nur dann erfolgt, wenn sie zur Verfolgung und Aufklärung von hinreichend schwerwiegenden Straftaten dient. Die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung liegt zum anderen darin, dass der Schutz der Privatsphäre von durch den „Bundestrojaner“ Betroffenen durch die Ausgestaltung der Maßnahme nicht hinreichend sichergestellt ist, da es an einer effektiven und unabhängigen Überwachung der laufenden Überwachung eines Computersystems fehle.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).