LG Amberg: Irreführende Hinweise in Werbeprospekten eines Discounters unzulässig


Das LG Amberg hat (U. v. 9.12.2019 – 41 HK O 897/19) auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich erhältlich sind.

Der Discounter bewarb in einem seiner Prospekte den Verkauf einer Fackellaterne zum Preis von € 9,99 mit dem Hinweis auf eine Ersparnis zur UPE i.H.v. 66%. Im Prospekt war dazu dann auch der Hinweis angebracht „auch online“. Im Onlineshop, dessen Adresse im Prospekt angegeben war, wurde diese Fackellaterne dann aber für € 14.99 angeboten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Verkaufspraxis als irreführend und das LG Amberg folgte dieser Argumentation. Die Werbung erwecke den Eindruck, die Fackellaterne könne im Onlineshop zum identischen Preis erworben werden. Dass dieser Onlineshop von einer eigenständigen Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe des Discounters betrieben werde, spiele für die Frage der Irreführung keine Rolle.