VG Schwerin: AfD-Meldeportal „Neutrale Schule" bleibt verboten


Das VG Schwerin hat im Eilverfahren (B. v. 2.12.‌2019 – 1 B 1568/19 SN) festgestellt, dass das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, in wesentlichen Passagen verboten bleibt.

Die AfD klagte gegen Vorgaben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfD), Heinz Müller. Sie hatte das Meldeportal (Lehrerpranger) im September 2019 freigeschaltet. Der LfD verlangte unter Androhung von Zwangsgeld, dass Textpassagen entfernt werden müssen, in denen Schüler zur Nutzung ermuntert wurden. Das Gericht erklärte, die AfD habe mit dem Portal personenbezogene Daten erhoben, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgingen. Dies stehe im Widerspruch zu Art. 9 DS-GVO. Benutzer des Portals sollten unter Angabe ihres Namens, der betroffenen Schule und des Schulfachs Vorfälle melden, bei denen sich Lehrer pauschal abwertend gegenüber der AfD oder ihren Positionen äußerten. Nach Art. 9 DS-GVO sei u. a. die Verarbeitung gerade solcher personenbezogenen Daten untersagt. Auch sei das Verbot des LfD ermessensfehlerfrei und vor allem angemessen gewesen.