Bundesrat billigt DVG


Der Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich bis Ende September 2020 bzw. 1.1.‌2021 an die Telematik-Infrastruktur (TI) anzuschließen. Ärzte unterliegen bereits seit dem 1.1.‌2019 einer Anschlusspflicht.

Die Neuregelungen sollen den Zugang zu digitalen Innovationen und die TI verbessern, um den Patienten zu ermöglichen, möglichst bald digitale Angebote zu nutzen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anschließen. Weitere Änderungen betreffen Telekonsile, mit denen niedergelassene Hausärzte einen Spezialisten konsultieren könnten, ohne dass der Patient selbst beim Facharzt vorstellig werden muss. Ermöglicht werde dies durch eine Software, die den Ärzten Zugriff auf dieselben Dokumente verschafft. Darüber hinaus wird geregelt, dass Gesundheitsdaten fortan pseudonymisiert zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übermittelt werden können.

 

Der Bundesrat forderte gleichzeitig in einer Entschließung (BR-Drs. 557/19 (B)), die Gesundheitsdaten besser zu schützen und die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären, unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten. Diese Datenübertragung (z. B. Fitness-Tracker) berge die Gefahr, dass sich Self-Tracking-Tarife für Versicherungsnehmer mit „guten" Risiken etablieren. Andere erhielten hingegen weniger günstige Tarife. Dies widerspreche dem Grundprinzip von Krankenversicherungen.