Jan Henrich

BGH: Kartellrecht könnte Adblocker entgegenstehen


Der Kartellsenat des BGH hat (U. v. 8.10.2019 – KZR 73/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die einen bekannten Adblocker für rechtmäßig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar die wettbewerbsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts, sahen jedoch offene Fragen im Bereich des Kartellrechts.

Hintergrund ist ein seit fast fünf Jahren andauernder Rechtsstreit um die Funktionsweise des von der Eyeo GmbH vertriebenen „AdBlock Plus“. Mit dem Programm können Werbeanzeigen auf Internetseiten blockiert werden. Das Programm ist dabei so konfiguriert, dass es teilweise die Anzeigen einzelner „nicht störender“ Werbeeinblendungen auf Internetseiten über eine sog. „Whitelist“ zulässt. Kleinere und mittlere Unternehmen können auf diese Weise kostenlos von der Sperre ausgenommen werden, von größeren Internetseitenbetreibern erfolgt die Aufnahme in die Whitelist gegen Entgelt. Mehrere Medienunternehmen hatten geklagt und warfen dem Anbieter des Programms vor, ihre Leistungen mit unlauteren geschäftlichen Handlungen auszunutzen, und klagten auf Unterlassung. Das LG München I hatte die Klage jedoch abgewiesen. Das Geschäftsmodell des Werbeblockers sei nicht als verbotene aggressive Werbung zu qualifizieren. Das OLG München bestätigte die Entscheidung. Auch in anderen Verfahren wurde die Funktionsweise von Werbeblockern bestätigt. So hatte das BVerfG zuletzt eine Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags gegen ein Urteil des BGH, mit dem das hinter dem Werbeblocker stehende Geschäftsmodell für rechtmäßig erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Auch der Kartellsenat des BGH bestätigte in seinem aktuellen Urteil die Ansicht, dass der Werbeblocker nicht gegen das UWG verstoße. Allerdings habe das Berufungsgericht kartellrechtliche Ansprüche rechtsfehlerhaft mit der Erwägung verneint, der Anbieter des Werbeblockers sei nicht Normadressat des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots. Es sei, so der BGH, nicht ausgeschlossen, dass mit dem Werbeblocker eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt werden könnte.

 

Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist aus Sicht des BGH auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, dann marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

 

Mit dem Urteil wurde das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Der BGH wies zudem darauf hin, dass für den Fall der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung des Werbeblocker-Anbieters eine umfangreiche Interessenabwägung zu erfolgen hat.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.