Jan Henrich

EU-Kommission: Erste Selbstbewertungsberichte der Onlineplattformen zu Desinformation


Am 29.10.2019 hat die EU-Kommission die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden i.R.d. Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation veröffentlicht. Die Berichte haben Fortschritte im Einsatz gegen Desinformation im Internet zum Gegenstand.

Hintergrund sind die im April 2018 der EU-Kommission vorgelegten Selbstregulierungsinstrumente zur Bekämpfung von Desinformation sowie der darauf basierende Verhaltenskodex von Oktober 2018. Die EU geht seit 2015 aktiv gegen Desinformation vor. Bereits 2018 hatte die EU-Kommission eine Mitteilung zu den Erkenntnissen bei der Bekämpfung von Desinformation i.R.d. Europawahl veröffentlicht.

 

Die Plattformen berichten in ihrer Selbstbewertung insb. über Maßnahmen hinsichtlich der Werbung auf ihren jeweiligen Diensten. Facebook habe z.B. Werbebedingungen etabliert, wonach neue Anzeigen einem Überprüfungsprozess unterzogen werden und falsche sowie irreführende Inhalte nicht mehr beworben werden können. Google berichtet von einem neuen Verifizierungsprozess für politische Werbekampagnen.

 

Laut EU-Kommission zeigt der Bericht zwar Verbesserungen im Hinblick auf Transparenz und Kommunikation zwischen den Plattformen bei Maßnahmen gegen Desinformation, über die geforderte Stärkung der Position der Verbraucher und der Forschungsgemeinschaft werde jedoch weniger berichtet. Daten und Suchwerkzeuge würden nach wie vor nur sporadisch und nach Belieben bereitgestellt und entsprächen nicht dem Bedarf der Forscher für eine unabhängige Kontrolle. Auch unterscheide sich der Umfang der Maßnahmen, die die einzelnen Plattformen zur Erfüllung ihrer (Selbst-)Verpflichtungen ergreifen würden. Die EU-Kommission bedauert zudem, dass sich bislang nicht weitere Plattformen oder Unternehmen aus der Werbebranche dem Kodex angeschlossen hätten.

 

Auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts, weiterer Beiträge der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) sowie Beurteilungen durch unabhängige Berater, wird die EU-Kommission Anfang 2020 eine umfassende Bewertung vorlegen. Sie hat bereits angekündigt ggf. auch auf Maßnahmen rechtlicher Art zurückzugreifen, sollten die Ergebnisse i.R.d. Kodex nicht zufriedenstellend ausfallen.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.