Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming


Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13836) soll das StGB dahingehend geändert werden, dass auch der sog. untaugliche Versuch unter Strafe gestellt wird.

Der Straftatbestand Cybergrooming greife bislang dann nicht, wenn ein Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert. Die Mehrzahl der Sachverständigen hielt die Neuregelung für angemessen. Zum Vorschlag des Bundesrats, mit diesem Gesetz zugleich Ermittlern die Befugnis zu geben, virtuelle Kinderpornografie als taktisches Posting oder „Keuschheitsprobe" zu verbreiten, wurden aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert.

 

Bedenken gegen den Entwurf äußerten auch ein ehemaliger BGH-Richter und der DAV. Der Entwurf führe zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeitsgrenze, die einen konkreten Bezug zu Rechtsgutverletzungen nicht oder annähernd nicht mehr aufweise und daher unter Gesichtspunkten des Schuldprinzips sowie des legitimen Strafrechtszwecks bedenklich sei.