Wolfgang Kuntz

Neue Haushaltsmittel stärken den Datenschutz


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für 2020 weitere 67 Stellen zugesprochen.

Damit soll der BfDI u.a. die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können. Durch den im Haushalt vorgesehenen Zuwachs wird seine aktuell 250 Stellen umfassende Behörde in Zukunft über wesentlich mehr Mitarbeiter verfügen. Damit will der BfDI die Beratung von Regierung, Parlament und Unternehmen ausbauen sowie die Information der Öffentlichkeit stärken.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.