Vorlage des Open-Data-Fortschrittsberichts


Der erste Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten liegt als Unterrichtung vor. Er informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung von § EGOVG § 12 a EGovG seit dessen Inkrafttreten.

Mit der Aufnahme von § 12 a in das EGovG wurden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen. Die Verpflichtung zur erstmaligen Bereitstellung offener Daten galt demnach spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des 1. „Open-Data-Gesetzes“ auf Bundesebene. Im Rahmen einer Befragung haben den Angaben zufolge 72 % der Behörden angegeben, dass das Inkrafttreten des Open-Data-Gesetzes nach ihrer Einschätzung nicht dazu geführt hat, dass mehr Daten bereitgestellt werden. Weiter heißt es, dass trotz Fortschritten bei der Bereitstellung offener Daten auch Hemmnisse für dessen Umsetzung ausgemacht würden. Am häufigsten (57 %) hätten die Behörden unzureichende (personelle) Ressourcen, um sich mit dem Thema Open Data auseinanderzusetzen.