Gesetzentwurf zum Abmahnmissbrauch stößt auf Kritik


Die Stärkung des fairen Wettbewerbs und speziell der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der DS-GVO war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anlass waren ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/12084) und Vorschläge anderer Fraktionen.

Die eingeladenen Anwälte bewerteten die Regelungen zum Abmahnmissbrauch als nicht dringend und auch als zu weitgehend. Der Gesetzentwurf stelle eine gesetzgeberische Überreaktion wegen einer kleinen Gruppe missbräuchlich Handelnder dar. Die Vertreter der Verbraucher- und Einzelhandelsverbände begrüßten den Schritt zu mehr Rechtssicherheit, sahen aber auch Verbesserungsbedarf. Der Abmahnmissbrauch belaste die Einzelhandelsunternehmen, speziell den Onlinehandel und der Entwurf bediene „die richtigen Stellschrauben“, und könnte einen Durchbruch im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch erzielen. Befürwortet wurde der Kompromiss zu den zivilrechtlichen Klagebefugnissen im Datenschutz. Breiten Raum nahm die im Entwurf vorgesehene Einschränkung sog. fliegender Gerichtsstände ein. Die meisten der Sachverständigen lehnten dies ab, weil es eine Schwächung des Lauterkeitsrechts und des deutschen Rechtssystems bedeuten würde.