Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW ein


Der Verein Digitalcourage hat zusammen mit dem Polizei- und Ordnungsrechtspezialisten Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW (PolG NRW) eingereicht. Die Befugnisse der Landespolizei zur TK-Überwachung und zum Einsatz von Staatstrojanern gingen zu weit.

Polizeiarbeit werde „weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr“ gerückt. Davon betroffen seien alle, die sich in NRW aufhalten. Mit dem neuen Gesetz könnte die Polizei Gefahrenorte selbst definieren und dort Personen und Fahrzeuge kontrollieren. Auch die Videoüberwachung soll ausgebaut werden. Im Dezember 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das neue PolG verabschiedet. Es reiht sich in viele neue Landespolizeigesetze ein, die meist die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten. Eine Entscheidung des BVerfG könnte auch eine Signalwirkung für die Regelungen in anderen Ländergesetzen haben. Dort laufen teilweise eigene Klagen gegen erweiterte Befugnisse, so z.B. in Hessen durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und in Bayern bezieht sich eine weitere Verfassungsbeschwerde vor allem auf das Konzept der „drohenden Gefahr“.