Tobias Raab

LG Stuttgart: Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren


Das LG Stuttgart hat (U. v. 29.8.2019 – 11 O 291/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass Facebook nicht rechtswidrig gehandelt hat, als es einen von ihm als Hassrede eingestuften Beitrag gelöscht und das Konto des Nutzers für 30 Tage gesperrt hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Kl., der einen Beitrag, in dem ein anderer Nutzer „Migranten auf dem Mittelmeer“ pauschal die Begehung von Straftaten unterstellt hatte, geteilt hatte. Den Beitrag hatte er dann mit der eigenen Aussage „Für sowas wird man im Merkel-Deutschland 2018 30 Tage gesperrt. Da kann man sich mal wieder vorstellen was da so vor den Zensurhebeln hockt.“ auf Facebook veröffentlicht. Gegen die Beseitigung des Posts und die Sperrung seines Nutzerkontos ging der Kl. nach erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung sodann gerichtlich vor. Hierbei begehrte er u.a. die Feststellung, dass die Sperrung seines Profils rechtswidrig war, und die Verpflichtung des sozialen Netzwerks, den gelöschten Beitrag wieder freizuschalten. Die Richter wiesen die Klage jedoch vollumfänglich ab.

 

Nach Ansicht des Gerichts war weder die Löschung des Beitrags noch die Sperrung des Kontos rechtswidrig, da beides auf Grund eines Verstoßes des Beitrags gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook erfolgte; der Beitrag sei danach als „Hate Speech“ einzuordnen gewesen, womit der Portalbetreiber den Post auch löschen durfte. Den Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks zufolge macht es für das Vorgehen gegen Beiträge keinen Unterschied, ob ein Post, der als Hassrede eingestuft wird, vom betreffenden Nutzer selbst geschrieben wird oder ob der Beitrag eines anderen Nutzers geteilt wird. Im vorliegenden Fall kam für den Kl. noch erschwerend hinzu, dass er sich der Aussage im ursprünglichen Beitrag vielmehr angeschlossen hatte, statt sich von ihr zu distanzieren. So habe er durch seinen Text ausgedrückt, dass er die Löschung des ursprünglichen Beitrags nicht als angemessen ansieht und die dort erfolgte Abwertung von Flüchtlingen zumindest bagatellisiert. Zwar sei auch das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen, allerdings müsse es einen Unterschied machen, ob eine Aussage auf einem öffentlichen Platz oder im Privatbereich anderer getätigt wird. In letzterem Fall stehe dem Hausherrn jederzeit das Recht zu, gegen von ihm nicht gewollte Meinungsäußerungen vorzugehen, wovon im vorliegenden Fall auch Facebook Gebrauch gemacht habe. Die Entscheidung des LG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.