Jörg Ukrow

Ukraine: Regulierungsbehörde beantragt den Widerruf der NEWSONE-TV-Lizenz


Am 5.9.2019 befasste sich der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine mit den Unterlagen einer außerplanmäßigen Untersuchung von News 24 Hours, LLC Kiew, dem Veranstalter von NEWSONE-TV, und entschied nach Anhörung u.a. des Veranstalters, aber auch staatlicher Stellen, vor Gericht den Widerruf der Rundfunklizenz des Senders zu beantragen.

Anlass der Überprüfung war eine Entscheidung der Regulierungsbehörde vom 7.2.2019, in der dem Sender eine Strafe auferlegt und ihm aufgegeben wurde, bereits im Vorfeld begangene Gesetzesverstöße zu beseitigen. Der Sender soll bereits im Jahr 2018 verschiedene Äußerungen ausgestrahlt haben, in denen zu Hass gegenüber Personengruppen, die mit der ukrainischen Regierung sympathisieren, auf Grund von nationalen, rassistischen, politischen und religiösen Motiven angestiftet wurde. Ebenfalls wurden dem Sender pro-russische, propagandistische Äußerungen vorgeworfen. So wurden in einem Beitrag von NEWSONE-TV z.B. ukrainische Behörden als ,,Faschisten‘‘ und die politischen Ansichten der ukrainischen Regierung in Bezug auf Russland als Propaganda bezeichnet. Bei der Überprüfung im Juli 2019 wurden nun erneut verschiedene Gesetzesverstöße durch den Nationalrat festgestellt.

 

Inhaltlich sollen die von NEWSONE-TV ausgestrahlten Äußerungen gegen das ukrainische Gesetz über Informationen und das Gesetz über Fernsehen und Rundfunk verstoßen haben. Ebenfalls nahm die Behörde zur Begründung ihrer Ansicht verschiedene gerichtliche und politische Entscheidungen auf europäischer Ebene auf. So wurde u.a. auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zur ,,Hassrede‘‘ (vom 30.9.1998) Bezug genommen, in der sämtliche Formen der Selbstdarstellung verurteilt wurden, die Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und alle Formen von Intoleranz auslösen können, da sie die Sicherheit der Demokratie, der kulturellen Einheit und des Pluralismus untergraben. Solche Formen der Selbstdarstellung könnten eine stärkere und destruktivere Wirkung haben, wenn sie von den Medien verwendet werden. Der Nationalrat zeigte sich davon überzeugt, dass die Notwendigkeit, solche Formen der Selbstdarstellung zu bekämpfen, in Situationen, die durch Spannungen gekennzeichnet sind, sowie während des Kriegs und anderer Formen bewaffneter Konflikte, dringlicher sei.

 

Zudem verwies der Nationalrat auf eine Entscheidung des EGMR (U. v. 8.7.1999 – Nr. 26682/95 – Surek gegen Türkei), dass die Identifizierung von Personen mit Faschisten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts Feindseligkeit auslöst, da damit eine Konfliktpartei stigmatisiert und Rache an den mutmaßlichen Tätern gefordert werde.

 

Gerade die ,,Wiederbelebung des Faschismus‘‘ in der Ukraine sei eines der Hauptthemen der russischen Propaganda und sei in der Lage, eine feindselige Haltung gegenüber der Ukraine hervorzurufen. Zudem handele es sich bei den Äußerungen um Erzählungen, die der offiziellen politischen und propagandistischen Position der Russischen Föderation ähneln, die das Parlament der Ukraine und die meisten europäischen Länder als Aggressor anerkannt hätten, und die auf eine Manipulation des öffentlichen Bewusstseins durch unvollständige oder voreingenommene Informationen zielten.

 

Der Antrag auf gerichtlichen Widerruf der Zulassung ist die stärkste Sanktion, die der Nationalrat gem. dem Fernseh- und Radiogesetz der Ukraine verhängen kann. Der Nationalrat betonte, dass damit keine Sperrung von NEWSONE-TV verbunden sei. Der Kanal könne auch nach dem Antrag bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung weitersenden.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).