Jan Henrich

USA: Gericht bestätigt FCC-Entscheidung zur Aufhebung der Netzneutralität


Mit Entscheidung v. 1.10.2019 bestätigte ein US-Berufungsgericht den 2017 von der Federal Communications Commission (FCC) getroffenen Beschluss zur Aufhebung einer Entscheidung zur Netzneutralität. Allerdings sei eine davon abweichende Regulierung auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten weiterhin möglich.

Die Mozilla Corporation, eine Tochtergesellschaft der gemeinnützigen Mozilla Foundation, hatte gegen die für Kommunikation zuständige Regulierungsbehörde geklagt. Diese hatte im Dezember 2017 eine zuvor unter der Präsidentschaft von Barack Obama getroffene Regelung zur neutralen Ausgestaltung von Kommunikationsnetzen aufgehoben, wonach es Internetanbietern verboten war, Datenpakete gezielt zu verlangsamen oder Inhalteanbietern eine Durchleitung auf sog. „Fast Lanes“ gegen Zahlung anzubieten. Zudem hatte die FCC den Bundesstaaten und lokalen Behörden untersagt, selbst Regelungen über Netzneutralität aufzustellen.

 

Mehrere Institutionen und 22 Bundesstaaten hatten sich der Klage auf Seiten von Mozilla angeschlossen. Sie hatten Zweifel daran, dass ausreichende Gründe für die FCC vorlagen, um die unter der Obama-Administration getroffene Entscheidung nach nur zwei Jahren Geltungsdauer wieder abzuändern. Zudem sollte geklärt werden, ob die Aufsichtsbehörde das Recht hat, Staaten wie Kalifornien davon abzuhalten, eigene Netzneutralitätsgesetze zu verabschieden.

 

Das Gericht entschied in weiten Teilen zu Gunsten der FCC. Das Urteil bestätigte die Zuständigkeit und Befugnis der Behörde, den Bereich Breitband-Internetzugang jederzeit neu zu regulieren und auch zu klassifizieren. Allerdings stellte das Gericht fest, dass die FCC keine Befugnis hatte, Bundesstaaten präventiv den Erlass eigener Netzneutralitätsgesetze zu untersagen. Fünf Staaten (Kalifornien, New Jersey, Oregon, Vermont und Washington) haben bereits Gesetze erlassen oder Resolutionen zum Schutz der Netzneutralität verabschiedet, in weiteren 34 US-Bundesstaaten werden Gesetzesinitiativen im Hinblick auf Netzneutralität diskutiert. Laut Angaben der FCC hat die Behörde jedoch auch nach dem Urteil weiterhin die Befugnis, einzelne Gesetze auf Bundesstaatenebene anzufechten.

 

Beide Seiten haben noch die Möglichkeit, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.