Digitalen Nachlass gesetzlich regeln


Die FDP-Fraktion will den Zugang zum digitalen Nachlass regeln und setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in der EU harmonisiert werden (BT-Drs. 19/14044). Das Thema werde bislang nur von den Gerichten bearbeitet.

Trotz der Grundsatzentscheidung des BGH im „Facebook-Urteil" (ZD 2018, 477 m. Anm, Apel) blieben offene Fragen, die europarechtlich, auf Bundesebene und untergesetzlich zu beantworten seien. Es sollte eine Regelung in das BGB aufgenommen werden, wonach eine Bestimmung in AGB für Onlinedienste unwirksam ist, welche die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Tod des Account-Inhabers vorsieht oder den Eintritt des Erben oder der Erbengemeinschaft in das Rechtsverhältnis ausschließt. Die Betreiber von Onlinediensten sollten angehalten werden, nutzerfreundlich gestaltete technische Lösungen bereitzustellen, mit denen der digitale Nachlass zu Lebzeiten unkompliziert individuell geregelt werden kann.