EU-Parlament: Fake News und ausländische Einmischung verhindern


Das EU-Parlament hat in einer Entschließung betont, dass Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, die europäischen demokratischen Gesellschaften gefährden. Ausländische Einmischung in Wahlen sei eine ernsthafte Bedrohung. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitierten davon.

Das EU-Parlament wies darauf hin, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster aufweise. Es gehe um Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder die finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren. Hervorgehoben wurde der „äußerst gefährliche Charakter, insbesondere der russischen Propaganda“, die die Hauptquelle für Desinformationen in Europa sei. Die Abgeordneten forderten, dass die East StratCom Task Force, die 2015 im Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet wurde, aufgewertet und zu einer dauerhaften Struktur mit einer erheblich höheren Mittel- und Personalausstattung als bisher wird. Sie verlangen auch, dass Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Netzwerke bei der Bekämpfung von Desinformationen besser zusammenzuarbeiten sollten. Im Dezember 2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation.