EU-Kommission will mehr Schutz für Whistleblower


Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen und auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Die neuen Regeln decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, u. a. öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz. Sie umfassen im Wesentlichen die Einrichtung von Meldekanälen innerhalb von Unternehmen und Verwaltungen und eine gewisse Hierarchie der Meldekanäle. Hinweisgebern wird empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, behalten sie ihren Schutz. Geschützt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen konnten. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung über diese Liste hinausgehen.